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Steuern & Recht

Absicht des kurzfristigen Eigenhandels eines Finanzunternehmens


Vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob eine GmbH ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz ist, das mit Anteilen in der Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges gehandelt hat und ihre erhaltenen Bezüge (Dividenden sowie Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften) insofern nicht körperschaftsteuerbefreit sind.

Tatbestandsmerkmal „Eigenhandelsabsicht“ – Gesamtabwägung erforderlich

Die Klägerin (die mit der Verwaltung von Vermögen und Firmenanteilen betraut war) hielt die betreffenden Wertpapiere in zwei Depots (1 und 2) und hatte sie teilweise im Anlage- und teilweise im Umlaufvermögen erfasst. Für das Finanzgericht war die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne der zitierten Vorschrift. Ausreichend sei, dass das Aktivvermögen vorwiegend aus Wertpapieren besteht. Allerdings setze der Begriff der Eigenhandelsabsicht die Absicht des kurzfristigen Wiederverkaufs voraus, um dadurch bestehende Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis erfolgsmäßig zu nutzen. Diese Absicht muss bereits im Erwerbzeitpunkt bestehen. Die zeitnahe Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen stelle dabei ein wesentliches Indiz dar. Unbeachtlich sei es, so das Finanzgericht, wenn der Steuerpflichtige die Wertpapiere nach der erstmaligen Zuordnung umgliedert. Die Klägerin hatte die Anteile in dem einen Depot dem Anlagevermögen zugeordnet, mit der Absicht, diese längerfristig halten zu wollen. Das Finanzamt hatte hier argumentiert, börsennotierte Aktien seien grundsätzlich von vornherein zur kurzfristigen Veräußerung bestimmt. Dies sah das Gericht anders: Dem Erwerber könne es – je nach erworbenem Wertpapier – ebenso gut auf die Aktie als Wertanlage ankommen, und er könne sich mit den ausgezahlten Dividenden zufrieden geben. Die Anlagestrategie sei hier – im Gegensatz zum Depot 2 – defensiv ausgerichtet gewesen. Bei den im Depot 2 gehaltenen Anteilen folgten die Richter hingegen der Argumentation des Finanzamts. Hier war erkennbar, dass das Umschlagsverhalten der Klägerin ein anderes war. Die Anteile wurden deutlich überwiegend nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum gehalten und zu einem erheblichen Teil sogar unterjährig wieder veräußert. So befanden sich zu den einzelnen Bilanzstichtagen kaum Anteile seit mehr als einem Jahr im Depot.

Anmerkung: Das Finanzgericht Münster hatte bereits früher ebenso zu diesem Fragenkomplex (rechtskräftig) Stellung genommen (Urteil vom 11. Februar 2015 – 9 K 806/13 K) wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (I R 4/11).

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31. August 2015 (9 K 27/12 K, G, F), rechtskräftig