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Steuern & Recht

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Glattstellungsprämien als Werbungskosten


Der Bundesfinanzhof hat in einem (neuerlichen) Folgeurteil zu den Anrechnungsvoraussetzungen ausländischer Körperschaftsteuer (Fall „Meilicke“) Stellung genommen und im Zuge dessen auch die Frage der zeitlichen Berücksichtigung von Glattstellungsprämien als Werbungskosten beantwortet.

Zum Nachweis der tatsächlich auf Dividenden lastenden Körperschaftsteuer

Nach dem EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011 (C-262/09, „Meilicke II“) ist zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer (KöSt) zwar keine amtliche Bescheinigung erforderlich, die den gesetzlich geforderten Angaben entspricht. Allerdings sind die Steuerbehörden befugt, von dem Empfänger die Vorlage von Belegen zu verlangen, anhand derer sie eindeutig und genau überprüfen können, ob die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift vorliegen und welche Steuerabzüge im anderen Staat tatsächlich vorgenommen worden sind. Das Finanzgericht Münster als Vorinstanz hatte die Anrechnung verweigert, weil der Nachweis zur Höhe der tatsächlich angefallenen ausländischen KöSt nicht exakt geführt wurde. Die Kläger hatten die in den Ansässigkeitsstaaten geltenden KöSt-Sätze ermittelt und aus den erzielten Nettodividenden unter Zugrundelegung der abstrakten KöSt-Sätze die Bruttodividenden und die anzurechnende KöSt errechnet. Für einen Teil der ausschüttenden Unternehmen wurden Geschäftsberichte bzw. Jahresabschlüsse vorgelegt. Dies war jedoch nicht ausreichend, so das Finanzgericht in seiner Klageabweisung. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist dem nun gefolgt. Bei der Dokumentation der Kläger anhand der vorgelegten Unterlagen handele es sich um eine rein rechnerische Ermittlung der Körperschaftsteuerbelastung bei der es nicht erkennbar sei, inwieweit es sich um eine tatsächliche Körperschaftsteuerbelastung gehandelt habe.

Glattstellung von Optionsgeschäften – kein strenges Abflussprinzip

In dem Verfahren war weiter streitig, ob und wann Glattstellungsprämien eines Kaufoptionsgeschäftes als Werbungskosten abziehbar sind. Hierbei ging es um in 1995 veräußerte Kaufoptionen (Recht zum Erwerb eines Wertpapiers zu einem bestimmten Preis) für Namensaktien. Nach Abzug von Gebühren und Provisionen wurde die Optionsprämie in 1995 gutgeschrieben. Im Streitjahr 1996 wurden 20 Kaufoptionen für dieselbe Aktie zu einem höheren Preis gekauft. Die Differenz wurde als Werbungskosten in 1996 geltend gemacht. Zwar, so der BFH,  sind die Prämien, die der Stillhalter für die Einräumung einer Option – im Streitfall in 1995 – vereinnahmt, sonstige Einkünften nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz und die vom Stillhalter seinerseits gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung als hierauf bezogene Werbungskosten anzusehen, weil sie aufgewandt werden, um die Einnahmen aus dem Stillhaltergeschäft zu sichern. Allerdings ist die Glattstellungsprämie nicht im Jahr des Abflusses (1996) sondern im Jahr des Einnahmezuflusses (1995) abzuziehen. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind bei einmaligen sonstigen Leistungen die Werbungskosten in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Verkaufserlös zufließt. Das in Rede stehende Optionsgeschäft war für die Kläger ein einmaliger Vorgang und stellte gerade nicht – wie dies zivilrechtlich der Fall sein mag – mehrere Geschäfte dar. Vielmehr liege steuerlich ein einziges zusammenhängendes Geschäft vor.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. August 2015 (I R 38/12), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 20. Januar 2016