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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof klärt Voraussetzungen für umsatzsteuerliche Organschaft


In einer Reihe von Urteilen hat der Bundesfinanzhof bestehende Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt. Dabei hat er unter anderem auch gegen unionsrechtliche Gegebenheiten argumentiert.

Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (Urteil V R 67/14): Eine juristische Person des öffentlichen Rechts hatte bislang bei sich beschäftigtes Personal auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) ausgelagert. Die GmbH stellte ihrer Gesellschafterin sodann das Personal gegen Aufwendungsersatz zur Verfügung. Beide gingen von einer Nichtsteuerbarkeit der Personalgestellung aufgrund einer bestehenden Organschaft aus. Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise (hier: EuGH- Urteil vom 16. Juli 2015, in Sachen Larentia + Minerva) verneinte der BFH die Organschaft mangels Vorliegen einer Unternehmereigenschaft. Die Unternehmerstellung des Organträgers sei zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken unionsrechtlich geboten. Mangels eigener Unternehmerstellung ist die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ihr Personal gestellt wird. Wäre die Bildung einer Organschaft auch ohne eigene Unternehmerstellung möglich, käme es zu einer Umgehung dieses Abzugsverbots.

Mehrheitsbeteiligung (finanzielle Eingliederung) notwendig (Urteil V R 15/14): Die Organschaft setze eine eigene Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Tochtergesellschaft voraus und zudem im Regelfall das Bestehen einer personellen Verflechtung über die Geschäftsführung der Personengesellschaft. Der BFH lehnt es ausdrücklich ab, die Organschaft aus Gründen des Unionsrechts auf lediglich eng miteinander verbundene Personen zu erweitern. Eine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften bleibt damit weiterhin ausgeschlossen. Im Streitfall erbrachte eine GmbH steuerpflichtige Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, eine KG, die ein Wohn- und Pflegheim betrieb. In diesem Sinne hat der BFH auch in einem anderen und ähnlich gelagerten Fall einer KG entschieden (Urteil V R 12/14, als NV-Entscheidung bekanntgegeben): Der Organträger muss über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen, die sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergibt. Hier hatte eine KG (als vermeintliche Organträgerin) Leistungen an ihre Komplementär-GmbH (als vermeintliche Organgesellschaft) erbracht.

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung bei Betriebsaufspaltung (Urteil V R 36/13): Ein Bauunternehmer hatte sein Geschäft auf eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft (eine KG und eine GbR) übertragen. Gesellschafter waren der Einzelunternehmer und seine beiden Söhne. Laut BFH ist nur die Übertragung auf die Betriebsgesellschaft (KG) als Geschäftsveräußerung anzusehen, nicht aber die Übertragung auf die Besitzgesellschaft. Denn letztere habe in Bezug auf das übertragene Anlagevermögen keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, die als Fortsetzung der bisherigen Unternehmenstätigkeit anzusehen sein könnte. Weiterhin ergebe sich die für eine Geschäftsveräußerung erforderliche Übertragung auf nur einen Erwerber auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Organschaft. Diese scheitere zum einen am Erfordernis einer eigenen Mehrheitsbeteiligung. Zum anderen komme auch die Einbeziehung eines Nichtunternehmers (hier: der GbR) in den Organkreis nicht in Betracht.

Organschaft mit zwei Tochterpersonengesellschaften (Urteil V R 25/13): Mit diesem Urteil ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Bislang musste es sich bei der Tochtergesellschaft um eine juristische Person handeln. Entgegen bisheriger Rechtsprechung lassen die obersten Steuerrichter nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu – allerdings unter der Voraussetzung, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind. Das Finanzgericht muss im zweiten Rechtsgang prüfen, ob insofern eine Organschaft zwischen Muttergesellschaft und deren Tochterpersonengesellschaften vorlag. Der konkrete Fall betraf Leistungen einer AG (Muttergesellschaft) an ihre Tochterpersonengesellschaften (beide KGs), die Altenheime betrieben. Die AG hatte im Streitjahr 2001 ihre Anteile an beiden KGs in ihre 100%-ige Tochter-GmbH eingebracht.

Fundstellen
BFH-Urteile vom 2. Dezember 2015 (V R 67/14, V R 15/14 und V R 25/13) und BFH-Urteil vom 3. Dezember (V R 36/13), veröffentlicht am 28. Januar 2016
BFH Urteil vom 2. Dezember 2015 (V R 12/14), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 28. Januar 2016