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Steuern & Recht

Verstößt Übergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gegen Rückwirkungsverbot?


Der Bundesfinanzhof sieht ernstliche Zweifel, ob die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz zur Steuerschuldnerschaft von Bauleistenden eine rückwirkende Änderung der (erfolgten) Umsatzsteuerfestsetzungen ermöglicht.

Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) – im Gegensatz zu der bis dato bestehenden Verwaltungsanweisung – entschieden, dass die Anwendung des Reverse Charge Verfahrens bzw. die Regelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nur auf solche bauwerksbezogene Leistungen zu beschränken sei, die der Leistungsempfänger seinerseits zur Erbringung solcher Leistungen verwendet habe. Dies treffe auf Bauträger, die steuerfreie Grundstückslieferungen ausführen, nicht zu. Um die Auswirkungen dieses Urteils abzumildern, wurde durch das sog. Kroatien-Steueranpassungsgesetz („Kroatien-Gesetz“) die Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) erlassen.

Sachverhalt: Eine GmbH (Antragstellerin) erbrachte bauwerksbezogene Leistungen an andere Unternehmer. Die betreffenden Rechnungen der Antragstellerin enthielten den Hinweis darauf, dass nach § 13b UStG in der bis zum 30. September 2014 geltenden (alten) Fassung der Auftraggeber die Umsatzsteuer schulde. Nach dem Ergehen des Urteils des BFH machten die Bauträger, an die die GmbH Leistungen erbracht hatte, Steuererstattungsansprüche geltend. Sie sind der Ansicht, nach der BFH-Rechtsprechung keine Steuerschuldner i.S. des § 13b UStG a.F. zu sein. Dem entsprach das Finanzamt und erhöhte die Umsätze der Antragstellerin. Diese beantragte, die Vollziehung der betreffenden Steuerbescheide auszusetzen. Im Fokus stand dabei die erwähnte Übergangsregelung: „Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG auf eine vor dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein (…)“. Dem gegenüber steht die Vertrauensschutzregelung in § 176 Abs. 2 Abgabenordnung, die – kurz und vereinfachend gesagt – das Vertrauen in Bescheide schützt, die in Umsetzung einer Verwaltungsanweisung ergangen sind, die als nicht mit geltendem Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.

BFH bestätigt Aussetzung der Vollziehung: Im Hinblick auf die derzeit bestehende uneinheitliche Rechtsprechung verschiedener Finanzgerichte zu dieser im Übrigen auch in der Literatur umstrittenen Rechtsfrage sieht der BFH ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der betreffenden Umsatzsteuerbescheide. Die Entscheidung, ob das in der Übergangsregelung inkorporierte Vertrauensschutzkonzept dasjenige der Abgabenordnung quasi suspendiere und gegen das verfassungsrechtliche Verbot der (echten) Rückwirkung und auch gegen europarechtliche Vorgaben verstößt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der BFH schließt nicht gänzlich aus, dass die Übergangsregelung europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Überprüfungen standhält, wenn dem Bauleistenden kein Vermögensschaden droht, d.h. wenn er dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nachberechnen und dem Finanzamt den zivilrechtlichen Anspruch abtreten kann.

Ergänzende Anmerkungen:

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem (inzwischen rechtskräftigen) Urteil zur Sache selbst entschieden, dass die Übergangsregelung verfassungsgemäß sei und auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG beinhalte lediglich eine unechte Rückwirkung, weil bei ihrem Inkrafttreten am 31.7. 2014 im Streitfall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Jedoch: Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von diesbezüglichen Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden. Der vom Finanzamt in einem Aussetzungsverfahren (BFH-Beschluss vom 31.3.2016 – XI B 13/16) hervorgehobene Umstand, dass besagtes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts rechtskräftig geworden ist, ändert laut BFH nichts daran, dass die sich stellenden Rechtsfragen höchstrichterlich ungeklärt sind und in Rechtsprechung und Literatur zur Vereinbarkeit des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

Das Landgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 30. Oktober 2015 (7 O 103/15) zum zivilrechtlichen  Erstattungsanspruch des Bauleistenden gegenüber dem Leistungsempfänger im Fall der aufgrund der Übergangsregelung im UStG erfolgten Änderung von Umsatzsteuerbescheiden geäußert.

Fundstellen

BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 (XI B 84/15), veröffentlicht am 28. Januar 2016

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 29. Oktober 2015 (5 K 80/50), inzwischen rechtskräftig