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Steuern & Recht

Steuerbefreiung der Verwaltungstätigkeit für einen Immobilienfonds


In einem holländischen Fall hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Verwaltungstätigkeit für einen Immobilienfonds unter den Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ fallen und demnach von der Umsatzsteuer befreit sein kann. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der betroffene Mitgliedstaat diese Gesellschaften einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen hat. Leistungen hinsichtlich der tatsächlichen Immobilienbewirtschaftung fallen jedoch nicht unter den Begriff der umsatzsteuerbefreiten „Verwaltung“.

Zwei Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof

Eine umsatzsteuerliche Organschaft niederländischen Rechts (hier: X) umfasste eine Gesellschaft (A), die für drei niederländische Gesellschaften verschiedene Dienstleistungen erbrachte. Die Tätigkeit der Gesellschaften, die nicht der Organschaft angehörten, bestand in der Anwerbung von Anteilseignern bzw. Aktionären, an die sie Anteile bzw. Aktienzertifikate ausgaben, und im An- und Verkauf von Immobilien sowie deren Bewirtschaftung. Über eigenes Personal verfügten sie nicht. A betätigte sich als Geschäftsführerin, vollzog die Tätigkeiten, die die Gesellschaften auszuführen hatten, verwaltete das Vermögen der Gesellschaften, kaufte und verkaufte Immobilien und warb Anteilseigner an. Daneben übernahm sie einige weitere Tätigkeiten wie zum Beispiel die Rechnungslegung. Dafür bezog A eine Vergütung, auf die sie keine Umsatzsteuer berechnete, weil sie der Auffassung war, dass diese Tätigkeiten als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei seien. Über die Frage, ob dies tatsächlich zutraf, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu befinden.

Erste Vorlagefrage: Immobilienfonds als „Sondervermögen“

Zunächst stellte sich die Frage, ob Immobilienfonds im Sinne der Richtlinie als Sondervermögen gelten könnten. Hierzu führte der EuGH aus, dass jedenfalls Fonds, die „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAWs) im Sinne der OGAW Richtlinie darstellen, Sondervermögen im Sinne der Richtlinienbestimmung seien. Daneben treffe die Steuerbefreiung aber auch Organismen, die keine OGAWs seien, aber dieselben Merkmale aufwiesen oder ihnen zumindest soweit ähnlich seien, dass sie mit den OGAWs im Wettbewerb stünden. Somit gelte die Steuerbefreiung auch für Anlageorganismen, die auf nationaler Ebene einer besonderen staatlichen Aufsicht unterlägen. Denn die Steuerbefreiungsvorschrift sei älter als (insbesondere) die OGAW Richtlinie. Der Begriff des Sondervermögens werde gleichzeitig durch Unionsrecht und nationales Recht bestimmt. Das Gericht führt aus, dass nur besonderer staatlicher Aufsicht unterstehende Anlagevermögen denselben Wettbewerbsbedingungen unterlägen und den gleichen Anliegerkreis ansprächen. Außerdem müssten sie den anderen Merkmalen eines Sondervermögens entsprechen, von der Risikostreuung bis hin zur Gewinnausschüttung in Form von Dividenden. Nachdem er diese Anforderungen ausführlich erörtert hatte, kam der EuGH zum Schluss, dass diese Voraussetzungen im Streitfall vorlägen. Im Ergebnis könnten Immobilienfonds als Sondervermögen im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift anzusehen sein, wenn sie in den Mitgliedsstaaten einer besonderen staatlichen Aufsicht unterstünden.

Zweite Vorlagefrage: Tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien durch Dritte

Der EuGH erörtert außerdem den Begriff der Verwaltung des Sondervermögens. Fraglich war, ob nur der An- und Verkauf der Immobilien darunter fielen oder auch die tatsächliche Bewirtschaftung. Dem EuGH zufolge sind diejenigen Umsätze befreit, die für die Tätigkeit der Organismen für gemeinsame Anlagen spezifisch seien. Neben den Aufgaben der Portfolioverwaltung stellten administrative Tätigkeiten, wie sie (unter dieser Bezeichnung) in Anhang II der OGAW-Richtlinie aufgeführt seien, spezifische Aufgaben dieser Organismen dar. Der EuGH schließt, dass die spezifische Tätigkeit eines Fonds, mit dem Sondervermögen verwaltet wird, darin bestehe, die beschafften Gelder für gemeinsame Rechnung anzulegen. Die tatsächliche Bewirtschaftung sei nicht in diesem Sinne spezifisch, weil sie über diese Tätigkeit hinausgehe. Denn der Zweck dieser Bewirtschaftung mit dem Ziel, das Vermögen zu erhalten und zu vermehren, sei kein Spezifikum eines Sondervermögens, sondern gelte für jede Anlageart.

Zusammenfassung und Wertung des Urteils aus deutscher Sicht

Schon bislang konnten nach Auffassung der Finanzverwaltung Leistungen, die in der Abgabe von Empfehlungen zum An- und Verkauf von Vermögenswerten bestehen, steuerbefreit sein; in diesem Zusammenhang erwähnt sie eigens Immobilien. Keine Steuerbefreiung soll es der Finanzverwaltung zufolge aber für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der allgemeinen Portfolioverwaltung geben, sofern es sich nicht um unselbstständige Nebenleistungen für bestimmte steuerfreie Leistungen handelt. Es ist wohl davon auszugehen, dass geschlossene Immobilienfonds trotz nunmehr bestehender staatlicher Aufsicht nicht unter die Befreiung fallen, da es an einigen weiteren vom EuGH genannten Voraussetzungen (insbesondere einem Rückgaberecht) fehlen dürfte. Mit dem Urteil dürfte wohl auch die Frage geklärt sein, ob bei Immobiliensondervermögen im Sinne der Richtlinie das Asset-Management (strategische Planung der Bewirtschaftung der Immobilie, übergeordnete Mietersuche, übergeordnete Steuerung von Projekten) im Gegensatz zum Property-Management steuerbefreit sein könnte. Denn diese Tätigkeiten fallen wohl eher unter die vom EuGH genannte tatsächliche Bewirtschaftung, dies gilt ausdrücklich für die Vermietung. Auch die übrigen Tätigkeiten dienen der Vermögensoptimierung.

Fundstellen

EuGH-Urteil vom 9. Dezember 2015 (C-595/13), Fiscale Eenheid X

Abschnitt 4.8.13 Abs. 16 ff. Umsatzsteuer-Anwendungserlass

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