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Steuern & Recht

Begründung einer Betriebsstätte durch gewerblich geprägte Personengesellschaft im Nicht-DBA-Fall?


Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall durch Begründung einer deutschen Betriebsstätte zuzurechnen? Das Finanzgericht Bremen bejaht dies, entgegen der Auffassung des Finanzamts. Der Ausgang der beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision bleibt nun abzuwarten.

Das Finanzgericht Bremen hatte zu entscheiden, ob eine inländische gewerblich geprägte Personengesellschaft ausländischen Anteilseignern im Nicht-DBA-Fall eine Betriebsstätte nach § 12 Abgabenordnung (AO) vermitteln kann. Das Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass dies bei einer GmbH & Co. KG ohne eigenen originären Gewerbebettrieb (d. h. ohne eigene aktive Tätigkeit) nicht der Fall sein kann. Konkret ging es um Ausschüttungen, welche die KG von einer Tochtergesellschaft erhalten hatte. Das Finanzgericht Bremen hat der Klage stattgegeben. In seiner Begründung stellt das Gericht heraus, dass diese Frage ausschließlich unter dem Blickwinkel des in § 12 AO normierten Betriebsstättenbegriffs zu beantworten sei. Eine Betriebsstätte sei bereits dann gegeben, wenn eine feste Einrichtung einer unternehmerischen Tätigkeit diene, was bei einer gewerblich geprägten KG stets der Fall sei. Das Vorliegen einer Betriebsstätte werde damit – so das Finanzgericht – im Ergebnis unter Verweis auf die gesetzliche Einkommensqualifikation begründet („gewerblich geprägte Personengesellschaft“ – nationale Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG).

Die Frage, ob der so verstandene Unternehmensbegriff für beschränkt Steuerpflichtige unter Berücksichtigung der zum DBA ergangenen BFH-Rechtsprechung wieder eingeschränkt werden muss, hat das Finanzgericht verneint und stattdessen auf die besondere abkommensrechtliche Systematik verwiesen, wonach eine Trennung zwischen der Frage geboten sei, wo (Inland oder Ausland) und welche (gewerbliche oder vermögensverwaltende) Einkünfte erzielt werden. Darüber hinaus war für das Gericht die Tatsache, dass die KG selbst nicht über eine gesonderte und vertraglich abgesicherte Rechtsposition hinsichtlich Geschäftsräumlichkeiten und auch über kein eigenes Personal verfügte, ohne Relevanz. Denn dies wurde separat in einem Dienstleistungsvertrag mit einem verbundenen Unternehmen gegen Entgelt geregelt.

Fundstelle

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 25. Juni 2015 ((1 K 68/12), Revision beim BFH unter dem Az. I R 58/15 anhängig