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Steuern & Recht

Zivilrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber Leistungsempfänger bei Erbringung von Bauleistungen


Das Landgericht Köln hat sich mit Fragen der Anspruchsgrundlage und der Verjährung hinsichtlich der Klage eines Bauleistenden gegenüber dem Leistungsempfänger im Falle der Änderung der Umsatzsteuerbescheide nach der Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Satz 2 Umsatzsteuergesetz befasst.

Die Klägerin erbrachte in den Zeiträumen 2008 bis 2012 Bauleistungen gegenüber einem Leistungsempfänger (Beklagter). Unter Berufung auf das der bisherigen Verwaltungsauffassung entgegenstehende Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 22. August 2013 informierte der Beklagte das zuständige Finanzamt darüber, dass er nicht mehr Steuerschuldnerin für die von der Klägerin erbrachten Bauleistungen sei und beantragte die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer. Daraufhin forderte das Finanzamt die Klägerin zur Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis auf. Der Beklagte verweigerte hinsichtlich der für die Jahre 2008 bis 2011 vermeintlich verjährten Forderungen die Zahlung der Umsatzsteuer an die Klägerin. Das Landgericht Köln verpflichtete den Leistungsempfänger zur Zahlung an die Klägerin. Zunächst stellte das Gericht darauf ab, dass die Vertragspartner bei allen Bauverträgen stets davon ausgingen, dass die Steuerschuld den Leistungsempfänger treffe und demgemäß stets auf Netto-Basis abgerechnet wurde. Der später eingetretene Fall, dass der BFH die entsprechend lautende Verwaltungsanweisung als unzutreffend bewertet und die Steuerschuld auf die Klägerin übergehen soll, wenn der Beklagte unter Bezugnahme auf dieses Urteil vom Fiskus die Rückerstattung der abgeführten Umsatzsteuer verlangt, konnte in den ursprünglichen Verträgen naturgemäß noch nicht geregelt werden. Die Umsatzsteuer sollte nach dem eindeutigen Vertragswillen wirtschaftlich stets von dem Beklagten getragen werden.

Auch war die Tatsache, dass der Beklagte selbst die Umsatzsteuer vom Finanzamt noch nicht zurück erhalten hatte, nicht relevant. Gerade dadurch, dass er diese vom Finanzamt verlangt habe, seien eine Steuerlast der Klägerin und eine entsprechende vertragliche Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung der Umsatzsteuer an die Klägerin überhaupt erst entstanden. Folglich könne es auch nicht Aufgabe der Klägerin sein, das wirtschaftliche Risiko in Bezug auf die Rückforderungsansprüche des Leistungsempfängers gegenüber dem Staat zu tragen.

Im Übrigen waren die Ansprüche der Klägerin auch nicht verjährt. Die Verjährung begann nicht schon durch die Änderung der Rechtslage durch den BFH (in 2013), sondern erst dadurch, dass der Beklagte in 2014 unter Berufung auf diese geänderte Rechtslage vom Finanzamt die Rückzahlung der von ihm bezahlten Umsatzsteuer verlangt hat. Erst dadurch hat das Finanzamt sich dann an die Klägerin als Steuerschuldner gewendet. Hätte der Beklagte nicht die Rückzahlung vom Fiskus verlangt, wäre dies nicht erfolgt. Es sei nämlich unstreitig, dass es die Finanzverwaltung bei Bauleistungen, die vor dem 15.02.2014 erbracht wurden, nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgegangen sind und an dieser Beurteilung festhalten. Bei dem Umstand, dass der Beklagte in 2014 eine Rückerstattung der Umsatzsteuer vom Fiskus verlangt hat, handelte es sich aber um eine Tatsache, weswegen die Verjährungsfrist auch erst im Jahr 2014 zu laufen begann.

Fundstelle

Landgericht Köln, Urteil vom 30. Oktober 2015 (7 O 103/15)