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Steuern & Recht

Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II


Bringt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Personengesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der Bundesfinanzhof eine schon länger streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich einer von der Finanzverwaltung vertreten Auffassung widersprochen.

Im Streitfall hatte der Kommanditist einer GmbH & Co. KG den Abbau eines Bodenschatzes auf seinem eigenen Grundstück durch die KG vorgenommen. Dafür brachte er zuvor das unbebaute Grundstück mit dort befindlichem Kiesvorkommen in die KG ein und erhielt dafür eine Gutschrift auf dem unverzinslichen Kapitalkonto II (das für nicht entnahmefähige Gewinne, Verluste und nicht entnahmefähige Rücklagen geführt wurde). Welchen festen Anteil der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft hatte und welche Gewinnbezugs- und Stimmrechte ihm zustanden, ergab sich allein aus dem Kapitalkonto I.

Bodenschatz wurde nicht entgeltlich (gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) sondern unentgeltlich (durch Einlage) erworben

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) folgt daraus, dass der Gesellschafter keine Gegenleistung für die Einbringung des Grundstücks erhalten hat, auch nicht in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Die KG war – gestützt auf die Anweisung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 (dort unter Ziffer I.2.) – der Meinung, auch das Kapitalkonto II weise Gesellschaftsrechte aus, so dass sie das Grundstück und den Bodenschatz entgeltlich erworben habe und auf die Anschaffungskosten des Bodenschatzes bei dessen Abbau Abschreibungen vornehmen könne. Das Finanzamt teilte zwar die Auffassung, dass ein entgeltlicher Erwerb stattgefunden habe, lehnte aber die Abschreibung aus anderen Gründen ab. Der BFH stützte die Versagung der Abschreibung auf das Fehlen von Anschaffungskosten. Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto sind danach nur dann entgeltliche Vorgänge, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, das Maßstab für die Anteile des Gesellschafters am Vermögen, am Gewinn oder an den Stimmrechten ist (dies war hier das Kapitalkonto I) oder das Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ausweist.

In seinem Fazit lässt es der BFH dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten wird, wonach ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen wird, wenn eine Gutschrift zum Teil auf dem Kapitalkonto I und zum Teil auf dem Kapitalkonto II oder in einer gesamthänderisch gebundenen Rücklage erfolgt. Denn – und insofern entgegen dem zuvor erwähnten Verwaltungsschreiben – eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit ein entgeltlicher Vorgang liege jedenfalls dann nicht vor, wenn – wie hier – der Wert des übertragenen Einzelwirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird.

Anmerkung (Update): Mit dem am 16. März 2016 veröffentlichten Urteil vom 4.2.2016 (IV R 46/12) hat der BFH in einem anderen Fall erneut entschieden, dass es sich bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gutschrift ausschließlich auf dem Kapitalkonto II um eine unentgeltliche Einlage und nicht um eine Einbringung gegen Gesellschaftsrechte handelt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 (IV R 15/14), veröffentlicht am 3. Februar 2016