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Steuern & Recht

Auslegungsfragen zur Kapitalertragsteuer auf Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe


Das Bundesfinanzministerium klärt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben verschiedene Aspekte bezüglich der Kapitalertragsteuerpflicht von Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen.

§ 20 Abs. 1 Nr. 10 b Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt u. a. dass der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn (…) eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (wiGB) sowie die Auflösung von Rücklagen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört und der Kapitalertragsteuer unterliegt (im Folgenden: der Steuertatbestand). Mit dem aktuellen Schreiben werde, so das Finanzministerium, das ursprüngliche Schreiben vom  10. November 2005 geändert – sofern sich aus gesetzlichen Vorgaben nichts anderes ergebe. Das aktuell veröffentlichte Schreiben enthält einige Kernaussagen.

  • Verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter bzw. Mitglieder des wiGB fallen nicht unter den Steuertatbestand.
  • Umfasst die Steuerpflicht von bestimmten (näher definierten) befreiten Körperschaften nicht nur einen oder mehrere wiGB, sondern z. B. auch die Vermögensverwaltung, ist der Steuertatbestand nur für den bzw. die wiGB anzuwenden.
  • Unterhält eine steuerbefreite Körperschaft mehrere wiGB, ist auf das Gesamtergebnis aller wiGB abzustellen, deren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird oder die die betreffende Umsatz- oder Gewinngrenze in § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG überschreiten.
  • Bei einem Verlust der Steuerbefreiung der Körperschaft gelten die zum Schluss des letzten unter die Steuerbefreiung fallenden Wirtschaftsjahrs noch bestehenden Rücklagen (…) als aufgelöst und führen grundsätzlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen.
  • Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer Personengesellschaft kann einen eigenständigen wiGB darstellen.

Das ausführliche Schreiben kann auf der Internetseite des BMF heruntergeladen werden.

Anmerkung (update 26. Juli 2016): Das BMF hat sein Schreiben vom 2. Februar 2016 hinsichtlich der Randziffer 2 um einen Satz (siehe Kursivtext) ergänzt.

Rz. 2/neu: „20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG erfasst insbesondere die nach § 5 Abs. 1Nr. 5, 7, 10, 12, 14, 16, 19, 21, 22 und 24 KStG befreiten Körperschaften. Umfasst die Steuerpflicht dieser Körperschaften nicht nur einen oder mehrere wiGB, sondern z. B. auch die Vermögensverwaltung, ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG nur für den bzw. die wiGB anzuwenden. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG ist nicht anzuwenden, wenn Ausschüttungen der von der Körperschaftsteuer befreiten Körper-schaften beim Empfänger zu Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Beim Gewinn eines wiGB von nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Körperschaften wird nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand genommen; auf die Vorlage der Bescheinigung nach § 44a Abs. 7 Satz 2 EStG an den Schuldner der Kapitalerträge (den wiGB) kann verzichtet werden.“

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 2. Februar 2016 und vom 21. Juli 2016 (IV C 2 – S 2706-a/14/10001) und