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Steuern & Recht

Erbschaftsteuer: Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags bei beschränkter Steuerpflicht


Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der einem beschränkt steuerpflichtigen Erben – normalerweise nur bei unbeschränkter Steuerpflicht – zu gewährende (höhere) Freibetrag nicht in dem Verhältnis zu kürzen, in dem der Wert des der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens zum Wert des gesamten Nachlasses steht.

Nachlass besteht sowohl in inländischem als auch in (nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfasstem) Auslandsvermögen

Der Kläger ist schweizerischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz und hatte von seiner Ehefrau (welche die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit besaß) deren gesamtes Vermögen (u. a. Miteigentum an vier inländischen Eigentumswohnungen) geerbt. Der Kläger meinte, dass der für unbeschränkt Steuerpflichtige geltende persönliche Freibetrag (500.000 Euro) auch beschränkt Steuerpflichtigen ungekürzt zu gewähren sei. Das Finanzamt war der Auffassung, dass zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung gegenüber unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbern der Freibetrag um den Teil gekürzt werden müsse, der anteilig auf das nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfasste (Auslands-)Vermögen entfalle.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage statt, eine EuGH-Vorlage oder ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in Sachen EuGH C-479/14, Hünnebeck (siehe Anmerkungen unten) bedürfe es nicht – u. a. aber auch wegen der Tatsache, dass die Schweiz weder der EU noch dem EWR angehöre.

Keine Kürzung des Freibetrags um den auf Auslandsvermögen entfallenden Teil

Sind weder Erblasser noch Erwerber im maßgebenden Zeitpunkt gebietsfremde Personen beziehe sich die inländische Steuerpflicht lediglich auf den Teil des Vermögensanfalls, der in Inlandsvermögen besteht (dies waren hier weniger als 500.000 Euro), der Erwerb bleibe also hier steuerfrei. Der Freibetrag müsse nicht um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögens am Gesamtnachlass gekürzt werden. Das Argument des Finanzamts, ein beschränkt steuerpflichtiger Erwerber würde andernfalls gegenüber einem unbeschränkt Steuerpflichtigen bessergestellt, habe der EuGH in der Rechtssache C-181/12, Welte bereits aufgegriffen und zurückgewiesen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es geboten, den vollen Freibetrag zu gewähren, obwohl der in Deutschland besteuerte Teil des Nachlasses – anders als bei rein innerstaatlichen Sachverhalten unbeschränkt Steuerpflichtiger – nicht den Gesamtbetrag der Erbschaft darstelle. Denn die Situation des nur beschränkt Steuerpflichtigen sei keine wesentlich andere als die eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, wenn die Erbschaft aus nur einer Immobilie bestehe.

Anmerkungen: Man darf in diesem Zusammenhang die sehr rege Aktivität des Finanzgerichts Düsseldorf auf diesem Gebiet hervorheben. Erging bereits das EuGH-Urteil vom 22. April 2010 (C-510/08, Mattner) auf Vorlage des nordrhein-westfälischen Finanzgerichts, hatte es sich dieses Gericht nicht nehmen lassen, die Freibetragsregelung bei beschränkter Steuerpflicht auch in Bezug auf Drittsaaten auf den europarechtlichen Prüfstand zu bringen (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-181/12, Welte). Zugegebenermaßen jeweils mit Erfolg. Doch nicht genug: Nachdem der deutsche Gesetzgeber im Gefolge des Urteils Mattner in 2011 ein Antragrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber hin zur unbeschränkten Steuerpflicht eingeführte, hat das Finanzgericht Düsseldorf den EuGH nun mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (4 K 488/14 Erb) um Auskunft darüber gebeten, inwieweit diese neue Regelung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Nach Auffassung der Finanzrichter bestehen Zweifel an der EU-Vereinbarkeit. Das Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-474/14, Hünnebeck geführt. Die Schlussanträge sind für den 18. Februar 2016 vorgesehen.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2015 (4 K 3636/14 Erb), die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 2/16 anhängig