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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei Online-Ausleihe


Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz. Dieser gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“, gilt der Regelsteuersatz.

Hintergrund: Nach den EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in begrenztem Umfang anwenden. Die in Frage kommenden Gegenstände und Dienstleistungen werden in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) genannt – elektronische Bücher bzw. allgemein „elektronische Dienstleistungen“ tauchen auf dieser Liste nicht auf, wohl aber „Bücher auf jeglichen physischen Trägern“. Entsprechend hatte der EuGH am 11. September 2014 in einem finnischen Fall geurteilt (C-219/13, K Oy): Es sei Sache der Mitgliedstaaten bzw. deren Gerichte zu bestimmen, auf welche der in den Kategorien des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet bzw. was als „physischer Träger“ in diesem Sinne gilt. Jedoch: Gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, dürfen mehrwertsteuerlich nicht unterschiedlich behandelt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun im Fall der sog. „Online-Ausleihe“ digitalisierter Sprachwerke (E-Books) entschieden. Die Klägerin hatte den inländischen Bibliotheken Nutzungsrechte an digitalisierten Sprachwerken eingeräumt. Dies ermöglichte den Bibliotheksnutzern, die lizenzierten Sprachwerke über das Internet von den Servern der Klägerin abzurufen. Finanzamt und Finanzgericht unterwarfen die Leistungen an die Bibliotheken dem Regelsteuersatz. Nach Ruhen seiner Entscheidung bis zum Ergehen eines diesbezüglich relevanten Urteils des EuGH am 5. März 2015 (C-479/13, Kommission / Frankreich) ist der BFH nun den Vorinstanzen gefolgt und hat entschieden: Das Überlassen elektronischer Bücher ist eine elektronisch erbrachte Dienstleistung. Zudem fehle es an dem von Anhang III Nr. 6 MwStSystRL vorausgesetzten physischen Träger. Die Mitgliedstaaten seien deshalb nicht ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern anzuwenden. Der BFH verneinte auch eine (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Einräumung von Rechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Auf der Grundlage dessen dürfte weiterhin davon auszugehen sein, dass auch die Lieferung von E-Books dem Regelsteuersatz unterliegt. Eine Besteuerung elektronischer Dienstleistungen zum ermäßigten Steuersatz setzt im Übrigen eine Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie voraus, zu der es aber bislang noch nicht gekommen ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 (V R 43/13), veröffentlicht am 10. Februar 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No reduced rate VAT on online library service).