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Steuern & Recht

Kein geldwerter Vorteil durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses


Die Mitversicherung von angestellten Klinikärzten in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses ist kein lohnsteuerlich relevanter geldwerter Vorteil, da für diese Ärzte keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung besteht.

Auch hier – wie schon in einem anderen ähnlich gelagerten Urteil vom gleichen Tag (VI R 74/14) – bejahten die Gerichte ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse der Arbeitgeberin (die im Rahmen eines Gesundheitskonzerns ein Krankenhaus betreibt). Der Versicherungsschutz des Haftpflicht-Rahmenvertrages erstreckte sich gemäß § 102 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auch auf die Haftung für die zur Vertretung der Klägerin befugten Personen sowie auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Klägerin standen, insbesondere auf die angestellten Ärzte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertrat – ebenso wie zuvor das Finanzgericht Schleswig-Holstein – die Auffassung, dass die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin für die Ärzte mangels eigener gesetzlicher Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung kein geldwerter Vorteil war. Das Finanzgericht hatte in seiner Entscheidung darauf verwiesen, dass die im Landesrecht Schleswig-Holstein (hier: §§ 29, 30 Heilberufekammergesetz – HBKG) geregelten Anforderungen an den Versicherungsschutz von Ärzten als Ausnahmeregelung zu verstehen sei, nach denen für angestellte Ärzte gerade dann keine eigene Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestehe, soweit sie in einem Krankenhaus nichtselbständig tätig und in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses mitversichert seien. An diese tatsächlichen Feststellungen sah sich der BFH insofern gebunden, als die Revision nicht auf eine Verletzung der Auslegung von Landesrecht gestützt werden kann.

Ergebnis: Der von der Klägerin erworbene Versicherungsschutz zur Deckung des mit dem Betrieb ihres Krankenhauses erwachsenden Haftungsrisikos diente ihrem eigenen Versicherungsschutz. Die Klägerin wandte damit ihren Arbeitnehmern nichts zu; die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Versicherung folgt allein aus der gesetzlichen Regelung des § 102 Abs. 1 VVG.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. November 2015 (VI R 47/14), veröffentlicht am 10. Februar 2016