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Kein geldwerter Vorteil durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH


Beitragszahlungen einer Rechtsanwalts-GmbH zu deren eigener Berufshaftpflichtversicherung führen nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft (Klägerin) hatte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Jeder bei ihr angestellte Anwalt unterhielt zudem eine persönliche Berufshaftpflichtversicherung, deren Beiträge die Klägerin übernahm und auch als Lohn versteuerte. Das Finanzamt wollte nun auch die Beiträge der Klägerin zu ihrer eigenen Haftpflichtversicherung der Lohnsteuer unterwerfen. Finanzgericht und schließlich auch der Bundesfinanzhof (BFH) schoben dem einen Riegel vor.

Eigener Haftpflichtversicherungsschutz kein lohnsteuerpflichtiger Vorteil

Der von der Klägerin erworbene Versicherungsschutz zur Deckung ihrer Berufsrisiken diente ihrem eigenen Versicherungsschutz. Denn damit war das Risiko der weltweiten Tätigkeit der Klägerin als selbständig zugelassene Rechtsanwalts-GmbH versichert; die Versicherung umfasste Schäden, die durch die Klägerin selbst oder durch eine (angestellte) Person verursacht wurden, für die sie nach BGB (§§ 278, 831) einzustehen hatte. Diese Berufshaftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben und notwendige Voraussetzung für die gewerbliche rechtsberatende Tätigkeit der Klägerin. Damit sieht der BFH ein (unschädliches) ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse der Klägerin an der Zahlung der Beiträge.

Obwohl der angestellte Rechtsanwalt nach § 51 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ebenso wie der selbständige Anwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Gefahren für Vermögensschäden abzuschließen, komme man zu keinem anderen Ergebnis, so der BFH. Denn diese Verpflichtung werde in jedem Fall nicht dadurch erfüllt, dass der Arbeitgeber seine eigene Berufshaftpflichtversicherung (nach § 59j BRAO) abschließt. Diese Haftpflichtversicherung lasse die Versicherungspflicht nach § 51 BRAO nicht entfallen. Die Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Rechtsanwälte bestehe unabhängig davon und selbständig neben der Berufshaftpflichtversicherung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. November 2015 (VI R 74/14), veröffentlicht am 10. Februar 2016