PwC

Steuern & Recht

Nur Abweichungen in der Steuerbilanz führen zu organschaftlichen Mehr- oder Minderabführungen


Ist ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren und liegt in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vor? Diese Frage ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig, nachdem das Finanzgericht München entschieden hat, dass eine Einlage in Form eines Ertragszuschusses, den ein Organträger an die Organgesellschaft zahlt und der den handelsrechtlich abzuführenden Gewinn erhöht hat, als organschaftlich verursachte Mehrabführung gilt.

Mehrabführung in organschaftlicher Zeit: Steuerliches Einlagekonto der Organgesellschaft ändert sich durch Einlage und Mehrabführung in der Summe nicht

In der Entscheidung des Finanzgerichts München beruhte die Abweichung der handelsrechtlichen Ergebnisübernahme und der steuerlichen Einkommenszurechnung auf der Behandlung eines Ertragszuschusses und eines Verschmelzungsverlustes bei der Organgesellschaft. Die Organgesellschaft hatte von ihrem Organträger in 2002 einen nicht rückzahlbaren Ertragszuschuss erhalten, der den Handelsbilanzgewinn und somit das Einlagekonto erhöhte. Im selben Jahr wurde der Organträger mit der Organgesellschaft verschmolzen, es entstand ein nach § 12 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz nichtabziehbarer Übernahmeverlust.

Das Finanzgericht hat eine organschaftlich verursachte Mehrabführung deshalb bejaht, weil die Einlage in der Steuerbilanz gewinnneutral zu erfassen sei und keine außerbilanzielle Korrektur erfolge. In den Gegebenheiten des Streitfalls (Gewinnabführungsvertrag; gewinnwirksame Erfassung der steuerlichen Einlage in der Handelsbilanz) sei die Rückzahlung der Einlage mit der Gewinnabführung sicher. Das Gericht orientierte sich im Übrigen an der ab 2008 geltenden, aber rückwirkend bereits für 2002 anwendbaren Legaldefinition in § 14 Abs. 4 Satz 6 Körperschaftsteuergesetz: Danach komme es für die Ermittlung der Mehrabführung nur auf einen Vergleich der Handels- mit der Steuerbilanz an. Außerbilanzielle Korrekturen, wie hier der Verschmelzungsverlust, blieben außer Betracht. Der steuerlich nicht abziehbare Übernahmeverlust sei als Hinzurechnung außerhalb der Steuerbilanz zu korrigieren. Dadurch bliebe die Bilanzierung der übergegangenen Wirtschaftsgüter unverändert. Beim Organträger werde die Erhöhung des Beteiligungsbuchwertes der Organgesellschaft aufgrund der Einlage durch einen aufgrund der Mehrabführung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 KStG zu bildenden passiven Ausgleichsposten kompensiert.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 13. August 2015 (6 K 39/13), Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Az.: I R 67/15 anhängig