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Steuern & Recht

Aufwendungen für künftiges Arbeitsverhältnis und geplanten Aktienerwerb als vergebliche Werbungskosten


Aufwendungen, die im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Gesellschaft anfallen, sind als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. So der Tenor einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln.

Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers am 31. Dezember 2002 endete, hatte er mit einer Unternehmensgruppe eine Absichtserklärung geschlossen, nach der er ab 1. April 2003 verbindlich als Angestellter (zur Übernahme einer Vorstandsposition einer AG) in die Konzerngruppe eintreten solle. Voraussetzung war die Hinterlegung einer Summe von insgesamt 75.000 Euro, die dem Erwerb von Aktien an der (noch zu gründenden) AG dienen sollte. Später wurde dem Kläger bekannt, dass die von ihm aufgebrachte Summe Abrede widrig als Darlehen zu Gunsten einer anderen Konzerngesellschaft verwendet wurde. Das Finanzamt erkannte den vergeblichen Aufwand steuerlich nicht an. Unter anderem weil es sich um vergeblich aufgewendete Anschaffungskosten im Hinblick auf den geplanten, aber mangels Gründung der Gesellschaft gescheiterten Erwerb von AG-Anteilen handele. Dies sei ein steuerlich nicht zu erfassender Vorgang auf der privaten Vermögensebene.

Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt. Der gezahlte Betrag sei als vorweggenommene vergebliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Die Begründung überrascht nicht wirklich – ob sie vor dem höchsten Steuergericht in München Bestand hat, muss sich allerdings erst noch erweisen.

Das Finanzgericht zieht den Vergleich zu der vom Bundesfinanzhof (BFH) geklärten Frage, ob Bürgschaftsverluste durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Danach spreche umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und damit für nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung, je höher die Beteiligung des Gesellschafters ist. Denn ein fremder, nicht mit dem Arbeitgeber durch eine Kapitalbeteiligung verbundener Arbeitnehmer werde nur in Ausnahmefällen bereit sein, zugunsten eines offenbar gefährdeten Arbeitsplatzes das Risiko einer Bürgschaft zu übernehmen. Umgekehrt bedeute dies aber, dass bei einem an der Gesellschaft in nur sehr geringem Umfang beteiligten Arbeitnehmer, der eine Bürgschaft für seinen Arbeitgeber übernimmt, dies als Indiz dafür gilt, dass die Bürgschaftsübernahme durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist. Dies gelte erst recht, wenn der Arbeitnehmer an der Gesellschaft überhaupt nicht beteiligt ist und durch die Bürgschaftsübernahme – anders als etwa bei einem dem Arbeitgeber gewährten verzinslichen Darlehen – keine weiteren Einkünfte erzielt und dementsprechend damit ausschließlich seine Lohneinkünfte zu sichern und zu erhalten sucht.

Fazit: Die Zahlung der 75.000 Euro stand im engeren Veranlassungszusammenhang mit der angestrebten Anstellung als Vorstand in der noch zu gründenden AG und wird daher von dem weiteren Veranlassungszusammenhang, der Begründung einer geplanten aber nicht verwirklichten Beteiligung von lediglich 10 % an der noch zu gründenden AG, nicht verdrängt. Dem Kläger sei es aufgrund des Verlustes seiner Anstellung zum 31. Dezember 2002 im Wesentlichen darum gegangen, eine adäquate nichtselbständige Arbeit zu finden und ein regelmäßiges Gehalt zu generieren.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. Oktober 2015(14 K 2767/12), die Revision ist beim BFH unter dem Az. VI R 1/16 anhängig