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Steuern & Recht

Lieferung setzt keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Erwerbers voraus


Eine umsatzsteuerliche Lieferung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Liefergegenstand in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung durch Einräumung mittelbaren Besitzes übergeben wird, obwohl der Erwerber keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand hat.

Streitig war, wann eine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinn vorliegt. Die Klägerin hatte bei einer KG eine Photovoltaikanlage bestellt, die letztere zuvor in Bauteilen von einer AG erworben hatte. Die Klägerin beabsichtigte bereits zu diesem Zeitpunkt, die Anlage an die AG zu verpachten. Gegenstand des Pachtvertrags war nicht die Überlassung der Photovoltaikanlage in betriebsbereitem Zustand, sondern die Überlassung der Einzelteile. Die Klägerin musste die Photovoltaikanlage nach Ablauf der vereinbarten Pachtdauer der AG oder einem von dieser benannten Dritten zu einem bestimmten vereinbarten Kaufpreis anbieten. Die Photovoltaikanlage wurde zwar im Dezember 2010 von der AG installiert, aber bis Januar 2012 nicht zur Stromerzeugung genutzt. Bis zur Installation lagerten die verkauften Teile in einer von der AG angemieteten Lagerhalle. In ihrer Voranmeldung für Dezember 2010 machte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Anlage geltend. Finanzamt und Finanzgericht waren der Auffassung, mangels Einräumung der Verfügungsmacht sei keine Lieferung an die Klägerin erfolgt. Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte im Sinne der Klägerin anders.

Tatsächliches Einwirken (direkter Zugriff des Erwerbers) auf Gegenstand nicht Voraussetzung für Lieferung

Entgegen der Rechtsansicht des Finanzgerichts, so der BFH, ergebe sich nicht, dass eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung ist. Bereits der Gesetzeswortlaut (§ 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz) sehe vor, das der liefernde Unternehmer „den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen“. Danach könne eine Lieferung durch eine direkte Auslieferung an einen Dritten (z. B. Zweiterwerber) bewirkt werden. In diesem Fall habe der Abnehmer selbst keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Liefergegenstand. Dies sei auch unionsrechtliche Praxis, stellt der BFH fest, indem er die Parallele zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27. September 2012 (C-587/10, VSTR) sieht: Danach gebe es durchaus Vorgänge, bei denen in Bezug auf denselben Liefergegenstand zwei aufeinanderfolgende Lieferungen, aber nur eine innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt wurden. Gelangt der Liefergegenstand bei einem Reihengeschäft unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer und holt der letzte Abnehmer die Ware beim ersten Lieferer ab, so erlangt der erste Abnehmer grundsätzlich zu keinem Zeitpunkt eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Liefergegenstand, obwohl zwei Lieferungen vorliegen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. September 2015 (XI R 21/13), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 10. Februar 2016