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Schädlicher Beteiligungserwerb auch bei Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge?


Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster führt eine Anteilsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge – in Anlehnung an den Wortlaut des Gesetzes – zu einem schädlichen Anteilseigerwechsel. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers gewesen, diese Fälle ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 8c KStG auszunehmen.

Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Streitjahr 2008 auch dann entfallen, wenn mehr als 50% der Anteile an einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Vater auf den Sohn unentgeltlich übertragen werden. Die GmbH (Klägerin) berief sich u. a. auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) derzeit noch anhängiges und bis zur Entscheidung des Bundesverfasungsgerichts in einem Vorlagefall des Finanzgerichts Hamburg (betreffend eine Beteiligung von 48%) ausgesetztes Verfahren (I R 31/11). Hinsichtlich der Frage der Höhe des Verlustabzugs nach einer Anteilsübertragung in Form einer vorweggenommenen Erbfolge sei der Einspruch jedoch entscheidungsreif, so das Finanzgericht Münster, das die Klage insoweit als unbegründet abwies.

Gesetzeswortlaut schließt Ausnahme für Fälle der vorweggenommen Erbfolge aus

Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut fallen alle entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungen unter § 8c KStG, mithin auch Erwerbe im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge. Eine hiervon abweichende einschränkende Auslegung lasse sich nicht damit rechtfertigen, der Begünstigte sei quasi der Nachfolger des Übertragenden und ein Wegfall des Verlustabzugs sei deshalb sachwidrig. Denn bei einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft gehe der Verlustabzug sowohl im Erbfall wie bei rechtsgeschäftlichen Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter. Nach einem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 (GrS 2/04) kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Auch bei der gewerbesteuerlichen Frage der Unternehmeridentität führe eine vorweggenommene Erbfolge (ebenso wie ein Erbfall) zum Verlust des Verlustvortrags.

Kein Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme

Ergänzend hatte die Klägerin im Lichte eines zur Verlustabzugsbeschränkung ergangenen Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 4. Juli 2008 für eine Billigkeitsmaßnahme plädiert: In Rz. 4 Satz 2 gehe das BMF davon aus, dass ein Erwerb seitens einer natürlichen Person durch Erbfall einschließlich der unentgeltlichen Erbauseinandersetzung und der unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge von § 8c KStG nicht erfasst werde. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster kann sich die Klägerin jedoch nicht auf diese Verwaltungsregelung stützen. Denn: Als Richtlinie für eine Billigkeitsmaßnahme würde das BMF-Schreiben gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen. Der Finanzverwaltung sei es nicht erlaubt, Billigkeitsmaßnahmen für solche Fälle zu treffen, in denen die Besteuerung der Gesetzeslage entspricht und es an sachlichen, vom Gesetzgeber nicht gewollten Härten fehlt. Es wäre im Übrigen Sache des Gesetzgebers gewesen, die vorweggenommene Erbfolge ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 8c KStG auszunehmen.

Anmerkung: In dem Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zu § 8c KStG ist geplant, die unentgeltliche vorweggenommene zwischen Angehörigen von der Verlustabzugsbeschränkung auszunehmen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 4. November 2015 (9 K 3478/13 F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 6/16 anhängig