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Steuern & Recht

Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig


Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht durch einen heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht.

Nach dem Grundgesetz kommt völkerrechtlichen Verträgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich speziellerer Öffnungsklauseln fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. In diesem Fall verlangt das Demokratieprinzip, dass spätere Gesetzgeber die Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen revidieren können. Etwas anderes folgt weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Auch letzterer hat zwar Verfassungsrang, beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen. In dem – heute nicht mehr gültigen – DBA-Türkei 1985 haben Deutschland und die Türkei unter anderem vereinbart, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen in der Türkei erzielen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden und nur bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkünfte berücksichtigt werden dürfen.
Völkerrechtliche Verträge haben den Rang einfacher Bundesgesetze
Nach § 50d Abs. 8 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der seit dem Steueränderungsgesetz 2003 bis heute gültigen Fassung wird die Freistellung „ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden“. Im Streitfall wenden sich die Kläger, gemeinsam veranlagte Eheleute, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Der Ehemann erzielte teils in Deutschland, teils in der Türkei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da die Eheleute nicht nachgewiesen hatten, dass die in der Türkei erzielten Einkommensbestandteile dort versteuert worden waren oder die Türkei auf die Besteuerung verzichtet hatte, behandelte das Finanzamt den gesamten Bruttoarbeitslohn als steuerpflichtig. Während die Klage beim Finanzgericht erfolglos blieb, setzte der Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren kurzerhand aus, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ergebnis: Die strittige Vorschrift ist verfassungsgemäß. Die obersten Verfassungshüter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis, dass in der Ordnung des Grundgesetzes völkerrechtliche Verträge in der Regel den Rang einfacher Bundesgesetze haben. Mit der Folge, dass sie durch spätere, ihnen widersprechende Bundesgesetze verdrängt werden können.

Ausblick

Welche Auswirkung der aktuelle Beschluss auf die zwei weiteren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren (zu § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG siehe ; zu § 50d Abs. 10 EStG siehe ) haben wird, ist offen. In diesen beiden Vorlagebeschlüssen sind allerdings teilweise identische Begründungen wie im Vorlagebeschluss I R 66/09 vom 10.1.2012 enthalten.

Fundstellen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2015; 2 BvL 1/12

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH vom 10. Januar 2012 (I R 66/09)

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (Treaty override constitutional).