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Steuern & Recht

Ausschluss des rückwirkenden Vorsteuerabzugs aufgrund nachträglicher Rechnungsberichtigung unionsrechswidrig?


Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hatte in 2014 den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Jetzt hat sich der Generalanwalt mit der Sache befasst und in seinen Schlussanträgen ein Verstoß gegen EU-Recht moniert.

Der Sachverhalt: Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung in 2013 wurde im Streitfall für die Jahre 2008 bis 2011 festgestellt, dass die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) des jeweiligen Empfängers fehlte. Die Klägerin berichtigte daraufhin die betreffenden Provisionsabrechnungen für 2009 bis 2011 noch während der Außenprüfung. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erst mit Rechnungsberichtigung (nämlich in 2013) erfüllt sind – damit verbunden wären dann nämlich zu zahlende Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung.

Formelle Unzulänglichkeit später korrigiert

In seinen Schlussanträgen kommt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass der diesbezüglichen umsatzsteuerlichen Vorschrift EU-Recht entgegensteht. Dessen plausible Begründung geht einher mit dem unionsrechtlich normierten Grundprinzip, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und sofortige Wirkung haben muss, um den Unternehmer – insofern ein weiteres Ziel des unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystems – vollständig von der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer zu entlasten. Mit dem sofortigen Abzug werde u. a. bezweckt, die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu wahren und zu verhindern, dass dem Steuerpflichtigen dadurch, dass er ganz oder teilweise mit dieser Steuer belastet wird, ein finanzielles Risiko entsteht. Die Berichtigung einer Rechnung, die dazu führt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur später ausgeübt werden kann und nicht schon für den Zeitraum der Rechnungsausstellung, würde gegen den besagten Grundsatz auf sofortigen Abzug der Steuer verstoßen. Es würde darüber hinaus zu einem nicht unerheblichen finanziellen Risiko für den Steuerpflichtigen kommen, denn er könnte dann ggf. zur Zahlung von Nachzahlungszinsen verpflichtet werden, obwohl der betreffende Mitgliedstaat keine Steuereinbuße erleidet, da das Umsatzsteueraufkommen im Ergebnis gleichbleibe. Das Fehlen der USt-ID wurde korrigiert, somit wurden auch die unionsrechtlich vorgesehenen formellen Anforderungen letztlich eingehalten.

Geldbuße bei formellem Rechnungsmangel nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit

Die Mitgliedstaaten seien zwar nicht daran gehindert, Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der formellen Anforderungen vorzusehen, um so die Steuerpflichtigen zur notwendigen „compliance“ anzuregen. Allerdings, so der Generalanwalt, sei die Auferlegung von Nachzahlungszinsen keine Maßnahme, die der gebotenen Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. Die zwingenden Rechnungsangaben sollen nämlich den Finanzbehörden u. a. die Kontrolle zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ermöglichen. Das könne dazu führen, dass ein gutgläubiger Steuerpflichtiger und ein Steuerhinterzieher in gleicher Weise mit Sanktionen belegt würden.

Angemessene zeitliche Begrenzung für Einreichung berichtigter Rechnungen

Ein generelles Verbot von Berichtigungen nach der ablehnenden Entscheidung der Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug sei wenig praktisch. Bisweilen könne der Steuerpflichtige nämlich erst nach Erhalt des Steueränderungsbescheids Kenntnis von einem Versäumnis in der Rechnung erlangen. Wäre jede Berichtigung nach einer behördlichen Entscheidung in einem Änderungsbescheid verboten, könnte dies dazu führen, dass schlicht und einfach jede Berichtigung einer fehlerhaften oder unvollständigen Rechnung abgelehnt würde.

Fundstellen

EuGH-Schlussanträge vom 17. Februar 2016 (C-518/14), Senatex

Niedersächsisches Finanzgericht, Vorlage-Beschluss vom 3. Juli 2014 (5 K 40/14)

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (Formal invoicing errors may be corrected retroactively?).