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Steuern & Recht

Gewinn aus Veräußerung von zum Sonderbetriebsvermögen gehörendem GmbH-Anteil gewerbesteuerpflichtig


Der Gewinn aus der Veräußerung von zum Sonder-Betriebsvermögen eines Kommanditisten gehörigen GmbH-Anteilen an die KG unterliegt als laufender Gewinn der Gewerbesteuer, auch wenn der Kommanditist seinen Kommanditanteil anschließend an Dritte veräußert.

Hintergrund: Als eine auf den Gewerbebetrieb bezogene Sachsteuer erfasst die Gewerbesteuer nur die durch den laufenden Betrieb anfallenden Gewinne, nicht aber die nach Einkommensteuerrecht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Veräußerungs- und Aufgabegewinne. Der Kommanditist einer KG hatte zunächst die im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer GmbH an seine Mitunternehmerschaft und sodann im Zuge derselben Vereinbarung seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten veräußert. Das Finanzamt unterwarf den Gewinn aus der Veräußerung der GmbH-Anteile als laufenden Gewinn der Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies genauso.

Das höchstrichterliche Ergebnis ergibt sich aus dem Wortlaut des § 16 Absatz 3 Satz 5 Einkommensteuer (zur Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebes). Danach gilt ein Aufgabegewinn als laufender Gewinn, soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind. Hier lag die Entscheidungserheblichkeit des Falles: Unzweifelhaft hatte der Kommanditist seine dem Betrieb der KG gewidmete GmbH-Beteiligung im Rahmen der Aufgabe seines KG-Anteils veräußert. Er stand auch sowohl auf der Seite des Erwerbers und des Veräußerers, denn bei Veräußerungen zwischen Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft (hier: der KG) ist zur Bestimmung der personellen Identität auf die jeweiligen Beteiligungsverhältnisse im Veräußerungszeitpunkt abzustellen. Ausweislich der Gesetzesbegründung, so der BFH abschließend, sollte – gerade zur Vermeidung von missbräuchlichen Gestaltungen – sichergestellt werden, dass im Rahmen einer Betriebsaufgabe anfallende Veräußerungsgewinne nur steuerlich begünstigt werden, soweit Wirtschaftsgüter an Dritte veräußert werden. Ansonsten könnten Betriebe bzw. dessen Wirtschaftsgüter zunächst unter Ausnutzung des einkommensteuerlichen Freibetrags und des ermäßigten Steuersatzes an eine Personengesellschaft veräußert/eingebracht werden, an der der Veräußerer beteiligt ist und es diesem dann möglich ist, die um die stillen Reserven aufgestockten Wirtschaftsgüter bei der erwerbenden Gesellschaft sowohl einkommensteuerlich als auch gewerbesteuerlich nochmals abzuschreiben (bekannt als sog. Aufstockungsmodell).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 (IV R 4/13), veröffentlicht am 17. Februar 2016