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Steuern & Recht

Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden nur eines Gesellschafters möglich


Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Gesellschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen – restriktiveren – Rechtsprechung entschieden.

Hintergrund und Kernproblem: Wird eine Gesellschaft aufgelöst, führt diese Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu einer Gewinnrealisation. Dies kann durch eine sog. Realteilung verhindert werden, wenn die bisherigen Gesellschafter das Betriebsvermögen der Gesellschaft unter sich aufteilen und es bei ihnen Betriebsvermögen bleibt. Die Realteilung setzte aber bislang die Beendigung der Gesellschaft voraus. Im Streitfall hatte die Klägerin als Gegenleistung für ihr Ausscheiden aus der Sozietät, die mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt wurde, die Übernahme einer auswärtigen Niederlassung der Sozietät sowie eine aus künftigen Erträgen der Gesellschaft zu zahlende Rente erhalten.

Übernommener Teilbetrieb bleibt Betriebsvermögen des ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht hier eine Teilbetriebsübertragung, die entgegen der bisherigen Rechtsprechung nunmehr im Rahmen einer Realteilung grundsätzlich gewinnneutral erfolgen kann, weil der übereignete Teilbetrieb (Sachgesamtheit) weiterhin Betriebsvermögen des ausgeschiedenen Gesellschafters bleibt. Die Realteilung bezwecke, wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsvorgänge steuerlich nicht zu belasten, wenn die Besteuerung stiller Reserven sichergestellt ist. Dies treffe nicht nur auf die Auflösung einer Gesellschaft, sondern auch auf das Ausscheiden eines Gesellschafters („Mitunternehmers“) zu. Im Streitfall stehe dem auch nicht entgegen, dass der übernommenen Niederlassung zuvor erhebliche liquide Mittel zugeordnet wurden.

Zusage der Rente aus künftigen Erträgen der Sozietät führt zu Veräußerungsgewinn

Trotz der angenommenen Realteilung realisierte die ausgeschiedene Partnerin einen Veräußerungsgewinn, weil die Sozietät ihr eine Rente zugesagt hatte, die nicht als betriebliche Versorgungsrente anzusehen war. Da die Sozietät ihren Gewinn zuvor durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt hatte, musste sie zudem zwecks Ermittlung des Veräußerungsgewinns (oder -verlustes) zwingend zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (Bilanzierung) übergehen, was wiederum zu einem Übergangsgewinn oder -verlust der Beteiligten führt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. September 2015 (III R 49/13), veröffentlicht am 17. Februar 2016