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Investitionszulage: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben


Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der im Investitionszulagengesetz genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen. Im Falle der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung insoweit auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.


Im aktuell entschiedenen Verfahren stritten die Beteiligten um die Gewährung von Investitionszulage für die Einrichtung eines Fünf-Sterne-Hotels nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007. Der Fall: Die Klägerin, eine GmbH, erwarb in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere benachbarte Grundstücke, die zu einer Hotelanlage ausgebaut werden sollten. Zusätzlich erwarb sie 2003 ein weiteres Grundstück, welches im selben Ort etwa 300 Meter Luftlinie von den anderen Grundstücken entfernt liegt und zu einer Apartmentanlage ausgebaut werden sollte. Die Apartmentanlage eröffnete im Juli 2005 ihren Probebetrieb und wurde im August 2006 endgültig fertiggestellt.

 
Errichtung einer Betriebsstätte ins Feld geführt
Mit den Abriss- bzw. Sanierungsarbeiten auf den anderen Grundstücken wurde im Jahr 2005 begonnen. Die Grundsteinlegung für die Errichtung der neuen Hotelanlage fand im April 2006 statt, die Eröffnung im August 2007. Die Planung und Errichtung der Hotelanlage übertrug die Klägerin mit Generalübernehmervertrag vom Oktober 2004 einer Projektgesellschaft. Vertragsgegenstand waren die Planung und schlüsselfertige Errichtung einer betriebsbereiten Vier-Sterne-Superior-Hotelanlage. Der Vertrag schloss die Planung und Errichtung der Apartmentanlage mit ein. Im Mai 2006 wurde der Generalübernehmervertrag dahingehend geändert, dass nunmehr die Planung und Errichtung einer betriebsbereiten Fünf-Sterne-Hotelanlage Vertragsgegenstand war; für die Apartmentanlage wurde die Hotelklassifizierung „Vier Sterne“ vereinbart. In einer weiteren Änderung des Generalübernehmervertrags im September 2006 lösten die Vertragsparteien die ursprünglich als (Teil-)Leistung vereinbarte Einrichtung und Ausstattung der Hotelanlage aus dem Vertrag. Im August 2008 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen Antrag auf Investitionszulage für die Einrichtung des Hotels ein, den sie im September 2009 überarbeitete und ergänzte. Die Gewährung der begehrten Zulage stützte sie dabei auf § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 2007 (Errichtung einer Betriebsstätte), wobei mit der Errichtung im Februar 2007 durch Bestellung der Inneneinrichtung begonnen worden sein soll. Das Finanzamt setzte die Investitionszulage indes auf 0 EUR fest. Amtliche Begründung: Mit der Errichtung der neuen Betriebstätte sei vor dem 21. Juli 2006 begonnen worden. Einspruch und Klage waren erfolglos. Zu Recht, entschied jetzt der BFH.

 
Investitionszulagengesetz setzt begünstigtes Erstinvestitionsvorhaben voraus
Denn im Streitfall wurde durch Bau und Errichtung des Hotels zwar eine neue Betriebsstätte errichtet, die als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben anzusehen sei. Dabei bilden Gebäude und Inneneinrichtung im Hotelgewerbe grundsätzlich eine einheitliche Betriebsstätte. Dem stehe auch nicht entgegen, das im September 2006 die Einrichtung und Ausstattung aus dem Generalübernehmervertrag gelöst wurden. Hintergrund: Das InvZulG 2007 soll einen Anreiz für die Anschaffung bzw. die Herstellung von Wirtschaftsgütern bieten. Dieser Anreizweck würde jedoch nach Ansicht der obersten Finanzrichter verfehlt, wenn Maßnahmen, die bereits Gegenstand einer einheitlichen Grundentscheidung waren und über deren Anschaffung oder Herstellung bereits entschieden wurde, gesondert förderfähig wären. Nach den Buchstaben des Gesetzes muss der Anspruchsberechtigte mit dem Erstinvestitionsvorhaben in der Zeit vom 21. Juli 2006 bis 31. Dezember 2009 begonnen haben. Für davor begonnene Vorhaben kommt nur eine Förderung nach dem InvZulG 2005 in Betracht und danach werden nur Betriebe des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen gefördert, nicht hingegen Hotelbetriebe. Fazit der obersten Finanzrichter: Da mit der Errichtung des Hotels vor dem 21. Juli 2006 begonnen wurde, besteht kein Anspruch auf Investitionszulage.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 17. September 2015 (III R 2/14), veröffentlicht am 17. Februar 2016