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Steuern & Recht

Keine Vorsteuer-Vergütung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen


Ausländischen Unternehmern kann die ihnen anlässlich einer Ausfuhr oder  innergemeinschaftlichen Lieferung aus Deutschland heraus in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet werden. Darüber informiert das Bundesfinanzministerium in einem eigens herausgegebenen Schreiben.

Grundsätzlich: Der liefernde Unternehmer muss den beleg- und buchmäßigen Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung erbringen. Kann der Unternehmer den Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist prinzipiell davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, so das Bundesfinanzministerium (BMF), wenn aus anderen Gründen feststeht, dass die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Wird in diesen Fällen in der Rechnung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, handelt es sich allerdings um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz.

Ausländische Unternehmer: Das BMF weist in seinem Schreiben darauf hin, dass diese Grundsätze entsprechend auch im Falle ausländischer Unternehmer gilt, die in Deutschland keine steuerpflichtigen Umsätze ausführen und hinsichtlich der ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallen. Für die Beurteilung des Vergütungsanspruchs im Vorsteuer-Vergütungsverfahren handelt es sich bei Vorsteuerbeträgen, die in Rechnungen über Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungen gesondert ausgewiesen werden um eine unrichtig ausgewiesene Steuer, die vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen und im Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht vergütet werden kann.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 16. Februar 2016 (III C 3 – S 7359/10/10003)