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Steuern & Recht

Änderung des Wahlrechts zur Gewährung des Freibetrags bei Betriebsaufgabe auch später noch möglich


An seiner früher vertretenen engen Auffassung, dass eine mit der Steuererklärung getroffene Wahl zur Gewährung des Freibetrags für einen Aufgabegewinn nur vor Ablauf der Einspruchsfrist geändert werden kann, hält der Bundesfinanzhof nun Senat übergreifend nicht mehr fest. Der Freibetrag kann bei Aufgabe mehrerer Betriebe innerhalb desselben Veranlagungszeitraums allerdings nur für einen einzigen Aufgabegewinn in Anspruch genommen werden.

Die Klägerin hatte zunächst ihre gewerbliche (mitunternehmerische) Beteiligung an einer KG aufgegeben und später im selben Jahr auch ihr daneben noch betriebenes Einzelunternehmen. Aus letzterem erzielte sie einen  Aufgabegewinn von 3.700 Euro, für den sie in ihrer Steuererklärung den Altersfreibetrag nach § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz beantragte. Die KG-Beteiligung wurde ebenfalls in der Steuererklärung angeführt, jedoch ohne Angabe von Einkünften. Das zuständige Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß und ließ den Aufgabegewinn steuerfrei, der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben. Später informierte das für die KG zuständige Betriebs-Finanzamt über einen Veräußerungsgewinn von 23.000 Euro, den die Klägerin aufgrund ihres Ausscheidens aus der KG erzielte. Im darauf geänderten Steuerbescheid der Klägerin wurde zwar die Tarifermäßigung, nicht aber der Freibetrag gewährt. Die Klägerin beantragte im Einspruchsverfahren den (auf insgesamt 45.000 Euro begrenzten) Freibetrag auf den höheren Veräußerungsgewinn zu gewähren.

Die Klägerin, so der Bundesfinanzhof (BFH), konnte ihr Antragsrecht zur Berücksichtigung des Altersfreibetrags im Einspruchsverfahren gegen den Änderungsbescheid erneut ausüben. Insofern stehe ihr der Freibetrag nunmehr für den (höheren) Gewinn aus der Veräußerung der KG-Beteiligung zu. Der zuständige Senat des BFH folgt mit dieser Entscheidung nicht mehr seiner früheren Meinung. Die zeitliche Grenze für die Möglichkeit der erstmaligen oder geänderten Ausübung eines Antrags- oder Wahlrechts werde nicht durch die formelle Bestandskraft des Erstbescheids, sondern erst durch die formelle Bestandskraft des steuererhöhenden Änderungsbescheids gezogen: Denn das Finanzamt musste im vorliegenden Fall den zunächst formell bestandskräftig gewordenen Bescheid ohnehin – mit steuererhöhender Wirkung – ändern, weil die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift (Änderung aufgrund Grundlagen/Feststellungsbescheid) erfüllt waren und insoweit die materielle Bestandskraft des Erst-Bescheids durchbrochen wird.

Allerdings: Der Freibetrag wird der Klägerin zwar für den KG-Veräußerungsgewinn zugesprochen, muss aber noch um den bisher gewährten Freibetrag (3.700 Euro) korrigiert werden, denn der Freibetrag – so BFH – sei nach dem Gesetzeswortlaut „nur einmal“ zu gewähren.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. Oktober 2015 (X R 44/13), veröffentlicht am 17. Februar 2016