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Steuern & Recht

Erbschaftsteuer: Auch Optionsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht mit EU-Recht unvereinbar?


Nach Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen ändert die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nichts an der früher festgestellten Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung im Falle einer beschränkten Steuerpflicht. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Vorlage den Europarichtern in 2014 eingereicht.

Nachdem der deutsche Gesetzgeber im Gefolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. April 2010 (C-510/08, Mattner) in 2011 ein Antragrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber hin zur unbeschränkten Steuerpflicht eingeführte, hat das Finanzgericht Düsseldorf den EuGH mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (4 K 488/14 Erb) um Auskunft darüber gebeten, inwieweit diese neue Regelung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Nach Auffassung der Finanzrichter bestehen Zweifel an der EU-Vereinbarkeit u. a. dieses Optionsrechts. Des Weiteren wurde gerügt, dass bei Ausübung der Option Erwerbe in einem Zeitraum von 20 Jahren zusammengefasst werden, bei „normaler“ unbeschränkter Steuerpflicht jedoch nur Erwerbe in einem Zeitrahmen von 10 Jahren. Ebenfalls müsse geprüft werden, ob – im Lichte des EuGH-Urteils Welte (C-181/12) – wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber der Niederlassungsfreiheit nicht auch Personen in Drittstaaten betroffen sind. Der Generalanwalt empfiehlt dem Gericht in seinen Schlussanträgen insgesamt die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung festzustellen und moniert konkret zwei Beschränkungen des Kapitalverkehrs.

Optionsmöglichkeit für Gebietsfremde

Bereits in früheren Urteilen (Test Claimants in the FII Group Litigation vom 12. Dezember 2006 – C-446/04 und Gielen vom 18. März 2010 – C-440/08) war eine Unionsrechtswidrigkeit bzw. Diskriminierung im Falle einer fakultativen Anwendung einer bestimmten nationalen Regelung gesehen worden. Eine solche Wahl sei nicht geeignet, eine steuerliche Regelung für rechtmäßig zu erklären, die für sich genommen aufgrund ihres diskriminierenden Charakters weiter gegen EU-Recht verstößt. Auch im aktuellen Vorlagefall bleibe die an sich diskriminierende Regelung weiter (wenn auch modifiziert) bestehen. Dies gelte erst Recht, wenn – wie in vorliegendem Fall – das mit dem Unionsrecht unvereinbare Verfahren dasjenige ist, das automatisch angewandt wird, wenn der Steuerpflichtige keine Wahl getroffen hat (Urteil Beker vom 28. Februar 2013 – C-168/11).

Modalitäten und Folgen der Optionsausübung

Im Vorlagefall, so der Generalanwalt, ermögliche es die für Gebietsfremde bestehende Wahl der für Gebietsansässige geltenden Besteuerungsregelung zwar, einen höheren Freibetrag zu erlangen, dies sei jedoch auch mit einer unbeschränkten Steuerpflicht verbunden, deren Konsequenzen je nach der konkreten Situation sehr unterschiedlich sein könnten, da diese unbeschränkte Steuerpflicht dazu führe, dass für einen Zeitraum von 20 Jahren (10 Jahre vor und 10 Jahre nach dem betreffenden Erwerb) sämtliche nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt unentgeltlich erworbenen Vermögensgegenstände besteuert werden, was das Risiko einer höheren bzw. doppelten Besteuerung berge. Bei Gebietsansässigen sei dieser Zeitraum hingegen auf 10 Jahre beschränkt. Die deutsche Regierung hatte dieser Auslegung des Finanzgerichts widersprochen und geht davon aus, dass in beiden Fällen ein Zeitraum von 10 Jahren zugrunde gelegt werde. Jedoch weist der Generalanwalt darauf hin, dass nicht der Gerichtshof darüber zu befinden habe, sondern allein das nationale Gericht für eine bestimmte Sachverhaltswürdigung zuständig sei.

Für den Generalanwalt ist ferner offenkundig, dass die Option nicht nur auf Steuerpflichtige im EU/EWR-Raum beschränkt sein darf, sondern auch für in Drittstaaten ansässige Erwerber gelten müsse. Allerdings war diese Frage im aktuellen Verfahren nicht relevant, da die Erwerberin und ihre Töchter ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben.

Fundstelle

EuGH, Schlussanträge vom 18. Februar 2016 (C-479/14), Hünnebeck

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (Gift tax personal allowances still conflict with EU law?).