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Steuern & Recht

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft


Mit Urteil vom 10. September 2015 entschied der Bundesfinanzhof, dass § 3 Umwandlungssteuergesetz der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht gewährt, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen.


Noch im § 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1977 waren in der steuerlichen Schlussbilanz der Kapitalgesellschaft nur „die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter“ anzusetzen. Danach durften selbst geschaffene oder unentgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgrund des Verweises auf das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 Einkommensteuergesetz nicht in der Schlussbilanz angesetzt werden.

 
Bei der Neuregelung der Vorschrift ist dieser Verweis auf die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften jedoch nicht aus der Vorgängerregelung übernommen worden. So nennt der § 3 Satz 1 UmwStG 1995 lediglich das „Vermögen der übertragenden Körperschaft“ und regelt, dass „die Wirtschaftsgüter“ in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert angesetzt werden können. Eine Bezugnahme auf die steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung findet sich nur noch im Rahmen der Definition des Buchwerts, demzufolge Buchwert der Wert ist, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Schon der im Hinblick auf die Bezugnahme auf die steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften – und damit auf § 5 Abs. 2 EStG –  unterschiedliche Wortlaut sprechen nach Ansicht des Bundesfinanzhof (BFH) dafür, dass § 3 UmwStG 1995 anders als die Vorgängerfassung der übertragenden Gesellschaft auch ein Ansatzwahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter gewährt.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 10. September 2015 (IV R 49/14), veröffentlicht am 28. Januar 2016