PwC

Steuern & Recht

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung


Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.


Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unterliegt u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer. Die daran gesetzlich geknüpfte Bedingung: Durch die Übertragung werden unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich somit derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundstücke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen.

 
Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass demjenigen, der mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundstück vergleichbare Rechtszuständigkeit an dem Gesellschaftsgrundstück zuwächst. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Falle veränderter Beteiligungsverhältnisse bei der an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaft im wirtschaftlichen Ergebnis eine vollständige Änderung des Gesellschafterbestandes voraussetzt, ist für die Anteilsvereinigung insoweit nicht maßgebend.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 25. November 2015 (II R 35/14), veröffentlicht am 28. Januar 2016