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Steuern & Recht

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Abschluss von Treuhandverträgen


Der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ändert sich mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diese zu halten. Darüber hinaus müssen die geschlossenen Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führen, dass den Treugebern mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind.

 


Im entschiedenen Fall war die Klägerin ein am 27. Juni 2003 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründeter Publikumsfonds. Gründungsgesellschafter sind eine am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligte Komplementärin, zwei Kommanditisten mit einer Einlage von jeweils 100 EUR (= jeweils 2 Prozent) sowie die T-GmbH mit einer Einlage von 4.800 EUR (= 96 Prozent) als Treuhandkommanditistin. Die T-GmbH war nach dem Gesellschaftsvertrag berechtigt, ihre Kommanditeinlage gemäß dem Umfang der mit dritten Personen als Treugebern geschlossenen Treuhandverträge um insgesamt 72.500.000 EUR zu erhöhen. Die Höchstsumme des Kommanditkapitals konnte bis zum Ende der Platzierungsphase am 30. Dezember 2004 gezeichnet werden. Im Innenverhältnis sollten die Treugeber wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten behandelt werden. Dies sollte insbesondere für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, am Gewinn und Verlust, an einem etwaigen Auseinandersetzungsguthaben, dem Liquidationserlös sowie der Ausübung der Stimmrechte gelten. Auch die Widerspruchs- und Kontrollrechte sollten den Treugebern zustehen und von ihnen ausgeübt werden.

 

Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Juli 2003 ein Grundstück, das sie nach der Bebauung vermietete. Mit Schreiben vom 31. März 2005 zeigte sie beim Finanzamt an, dass sich ihr Gesellschafterbestand zum 31. Dezember 2004 durch den Beitritt von Treugebern um mehr als 95 Prozent geändert haben könnte und in Kürze ein Gesellschaftskapital von 72.505.000 EUR erreicht sein werde. Das Amt stellte daraufhin per Bescheid fest, dass sich der Gesellschafterbestand der Klägerin zum 31. Dezember 2004 i.S. des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) um mehr als 95 Prozent geändert hat. Während der Einspruch erfolglos blieb, gab das Finanzgericht der anschließenden Klage statt. Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied.

 
Treugeber sind als neue Gesellschafter an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt
Nach den Buchstaben des Gesetzes ändert sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Treugeber zu halten und die Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führen, dass den Treugebern mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind. Der Treuhänder bleibt zwar zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft. Mittelbar sind aber aufgrund der Treuhandvereinbarungen nunmehr die Treugeber als neue Gesellschafter an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt. Zur Begründung der mittelbaren Gesellschafterstellung der Treugeber reichen ihre schuldrechtlichen Ansprüche auf Anteilsübertragung aus. Fazit: Aus grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht liegt ein Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft vom Treuhänder auf die Treugeber vor.

 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 25. November 2015 (II R 18/14), veröffentlicht am 28. Januar 2016