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Steuern & Recht

Reform der Erbschaftsteuer 2016


Da die Bundesregierung am 8. Juli 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen hat, steht noch in diesem Jahr eine Neuregelung ins Haus.  Dem Vernehmen nach sollen Bundestag noch im März und Bundesrat bereits im April über den Gesetzentwurf beschließen. Denn nach langem politischem Hin und Her zeichnet sich nun doch eine kurzfristige Einigung über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform ab. Die PwC-Experten Lothar Siemers und Dr. Martin Liebernickel erläutern den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Auch wenn angesichts der laufenden Beratungen noch Änderungen am Entwurf des Gesetzes möglich sind, ist eines bereits jetzt absehbar: Viele Firmenerwerber werden  bei einem Unternehmenserwerb durch Schenkung oder Erbfall in Zukunft höhere Steuern zahlen müssen. „Überdies nehmen die Risiken und der administrative Aufwand für den Steuerpflichtigen durch die neuen Wertgrenzen und Anzeigepflichten erheblich zu“, sagt Lothar Siemers, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs Private Client Solutions.

 

Welches Vermögen begünstigt ist
Laut Gesetzentwurf ist in Zukunft nur noch Vermögen begünstigt, das überwiegend einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient – im Gegensatz zu Vermögen, das nicht betriebsnotwendig ist und dem Unternehmen somit entzogen werden kann, ohne dass der Betrieb beeinträchtigt wird. Da Betriebe in gewissem Umfang jedoch auch solches Vermögen benötigen, um ihre Kapitaldecke zu stärken, soll laut Gesetzentwurf zumindest ein Teil davon begünstigt werden. Der Wert dieses Anteils darf aber maximal zehn Prozent des begünstigten Nettovermögens entsprechen . Da diese Neuregelung nicht auf die Zustimmung des Bundesrates gestoßen ist, sieht ein nun gefundener Kompromiss vor, dass es hinsichtlich der Definition des durch den Verschonungsabschlag begünstigten Vermögens weitgehend bei der bisherigen gesetzlichen Regelung der Abgrenzung nicht begünstigten Vermögens durch einen Negativkatalog verbleibt. Dieser soll zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen jedoch erweitert werden.  Anders als nach bisherigem Recht und entsprechend dem bisherigen Gesetzesentwurf wird das nicht begünstigte Vermögen aber auch dann, wenn es bestimmte Höchstgrenzen – bisher bei der Regelverschonung 50% des Unternehmenswertes – nicht überschreitet, wie Privatvermögen der Erbschaftsteuer unterworfen werden.

 

Eine Sonderregelung, die ebenfalls dem alten Recht entspricht, greift bei Finanzmitteln – also vor allem Geld, Bankguthaben und Forderungen: Ein nach Abzug aller Schulden positiver Finanzmittelsaldo ist begünstigt, wenn er 20 Prozent des gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigt (sogenannter Sockelbetrag). Das gilt auch für sogenannte junge Finanzmittel, die als Saldo der Einlagen und Entnahmen in den beiden Jahren vor dem Erwerb definiert werden. Im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage sollen die Finanzbehörden nicht notwendiges Betriebsvermögen also im Ergebnis wie Privatvermögen behandeln. „Damit unterliegt es oberhalb der Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer“, sagt Siemers. Deshalb sei künftig stets der Wert des nicht begünstigten Vermögens genau zu ermitteln.

 

Einführung einer Investitionsklausel
Zur Abfederung von schwankenden Liquiditätsbeständen bei Saisonbetrieben und zur Vermeidung der Besteuerung von für die betrieblich erforderliche Investitionen vorgesehenen „Kriegskassen“ soll jedoch eine Investitionsklausel eingeführt werden, nach der ansonsten nicht begünstigte Finanzmittel (z.B. Bankguthaben) wie begünstigtes Vermögen behandelt werden. Die daran geknüpfte Bedingung: Sie müssen innerhalb einer bestimmten Frist nach Erbfall oder Schenkung in begünstigtes Vermögen, also z.B. in Maschinen, Rohstoffe oder Vorräte, investiert werden.

 

Wie die Bedarfsprüfung funktioniert
Die Firmenerben haben allerdings nicht automatisch Anspruch auf Steuervorteile: Nach dem Regierungsentwurf ist eine „Verschonungsbedarfsprüfung“ erforderlich, wenn der Wert des auf einen Erwerber übertragenen begünstigten Vermögens 26 Millionen Euro überschreitet. Hierbei werden Erwerbe innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zusammengezählt.

 

Diese Schwelle erhöht sich von 26 auf 52 Millionen Euro, wenn zum Zeitpunkt der Übertragung seit mindestens zehn Jahren bestimmte gesellschaftsrechtliche Beschränkungen bei der Auskehrung von Gewinnen, der Verfügung über Gesellschaftsanteile und der Leistung von Abfindungen existieren. Sie müssen allerdings für weitere 30 Jahre Bestand haben. „Damit entsteht eine über 40 Jahre laufende Überwachungsfrist“, betont Dr. Martin Liebernickel, Steuerexperte im Bereich Private Clients Solutions bei PwC in Frankfurt am Main.

 

Unterhalb der Prüfschwelle soll es grundsätzlich bei den bisherigen Verschonungsregeln, Haltefristen und Lohnsummenklauseln bleiben. Demnach wird die Steuerschuld ganz oder zum Teil erlassen, wenn Firmenerben den im Wege der Schenkung oder von Todes wegen erworbenen Betrieb für eine bestimmte Zeit fortführen und die Lohnsumme stabil halten (Regel- oder Optionsverschonung, Näheres dazu im Absatz „Was bei der Lohnsummenregelung zu beachten ist“).

 

Erlassmodell
Oberhalb der Schwelle von 26 beziehungsweise 52 Millionen Euro prüfen die Finanzbehörden auf Antrag, ob die Fortführung des Unternehmens ohne eine steuerliche Verschonung gefährdet wäre. Demnach scheidet eine Verschonung aus, wenn der Nachfolger ausreichende übrige Mittel hat, um die Steuerzahlungen zu leisten. Davon geht der Gesetzgeber aus, wenn 50 Prozent des bereits vorhandenen sowie des übertragenen, nicht begünstigten Vermögens ausreichen, um die volle Steuerschuld zu begleichen.

 

Erhöhung des bisherigen pauschalen Risikoaufschlags
Durch eine Erhöhung des bisherigen pauschalen Risikoaufschlages bei der Ermittlung der Unternehmenswerte nach dem im Bewertungsgesetz vorgesehenen vereinfachten Ertragswertverfahren sollen überdies die derzeit unrealistisch hohen steuerlichen Werte eine Reduktion auf ein angemessenes Maß erfahren. Ebenfalls vorgesehen: Für Familienunternehmen, deren Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Ausschüttung von Gewinnen und der Veräußerbarkeit von Beteiligungen erheblichen Restriktionen unterliegen, soll es zudem einen zusätzlichen Bewertungsabschlag von 30% geben.
Abschmelzmodell
Anstelle des Antrags auf (teilweisen) Erlass der Steuer kann der Erwerber unwiderruflich einen Verschonungsabschlag auf Basis eines Abschmelzmodells beantragen. Dessen Höhe hängt davon ab, wie weit der Wert des übertragenen begünstigten Vermögens über der Schwelle von 26 Millionen Euro liegt (bei den genannten gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen 52 Millionen Euro). Dabei wird das von den A-Ländern  wenig geliebte, im Gesetzentwurf als Alternative für die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Übertragung von Anteilen an Großunternehmen vorgesehene Abschmelzmodell nach aktuellem Kompromiss deutlich weniger attraktiv gestaltet. Die stufenweise Abschmelzung des Verschonungsabschlages bei wachsendem Wert des übertragen Unternehmensvermögen soll erheblich schneller erfolgen, und die bisher vorgesehene Mindestverschonung soll ganz entfallen. Ob auch die Aufgriffsgrenze für die Annahme eines Großunternehmens – bisher bei einem Wert der übertragenen Beteiligung in Höhe von € 26 Mio. – nach unten angepasst wird, bleibt abzuwarten. Nach dem neuen Kompromissvorschlag soll der Verschonungsabschlag für jede volle 1,5 Millionen Euro, die der Wert des begünstigten Vermögens die Schwelle von € 26 Mio. übersteigt, um zwei Prozentpunkte abgesenkt werden, so dass der Verschonungsabschlag in der Optionsverschonung bei einem Unternehmenswert von € 99,5 Mio. ausläuft, in der Regelverschonung dagegen bereits bei einem Unternehmenswert von € 89,75 Mio.
„In Zukunft wird ohnehin genau abzuwägen sein, ob ein teilweiser Erlass oder ein Verschonungsabschlag nach dem Abschmelzmodell für den Erwerber die günstigere Variante ist“, erklärt Liebernickel.

 

Was bei der Lohnsummenregelung zu beachten ist
Um in den Genuss der 85-prozentigen Regelverschonung zu kommen, muss sich die Lohnsumme schon bislang in den fünf Jahren nach dem Erwerb auf mindestens 400 Prozent der bei Erwerb festgestellten Ausgangslohnsumme addieren. Bei der 100-prozentigen Optionsverschonung sind es 700 Prozent binnen sieben Jahren. Die Regelung gilt derzeit noch für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und soll nunmehr bereits bei Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten gelten. Bei Betrieben mit elf bis 15 Beschäftigten müssen binnen fünf Jahren lediglich 300 Prozent (Regelverschonung) oder binnen sieben Jahren 565 Prozent (Optionsverschonung) der Ausgangslohnsumme erreicht werden. Bei Unternehmen mit vier bis zehn Beschäftigten sind es – bei denselben Fristen – lediglich 250 Prozent beziehungsweise 500 Prozent. Ausgenommen von der Lohnsummenklausel sind nach der geplanten Neuregelung lediglich Betriebe mit bis zu drei Vollzeitbeschäftigten.

 

Verabschiedung der Neuregelung
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber zwar noch bis zum 30. Juni 2016 Zeit, die Neuregelung zu implementieren. Unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern soll aber der nun gefundene Kompromiss möglichst schnell Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Im Bundesfinanzministerium wird unter Hochdruck an der Anpassung des Gesetzentwurfs gearbeitet, so dass unter Berücksichtigung der Sitzungswochen von Bundestag und Bundesrat eine Verabschiedung im Laufe des April 2016 wohl nicht mehr ausgeschlossen erscheint.
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