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Steuern & Recht

Unionsrechtskonforme Auslegung der Mindestbemessungsgrundlage


Mit aktuell veröffentlichtem Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 10 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz Stellung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sowie nachfolgend der Bundesfinanzhof (BFH) haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es im Ergebnis, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an eine in der Vorschrift benannte Person höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit Endverbrauchern.

Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt

Insoweit ist der Umsatz höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen. Mit dem KroatienAnpG zum 31. Juli 2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Die in diesem Zusammenhang stehenden BFH-Urteile vom 7.10.2010 (V R 4/10) und vom 19.6.2011 (XI R 8/09) werden zeitgleich veröffentlicht. Mit aktuell veröffentlichtem BMF-Schreiben wird die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschn. 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst.

Grundsätze des BFH-Urteils vom 5.6.2014 – Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Unternehmer

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils (Az. XI R 44/12) findet die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann keine Anwendung, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unterliegt. Zur Begründung führt der BFH aus, dass § 10 Abs. 5 UStG als abweichende nationale Sondermaßnahme zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen eng auszulegen ist und nur angewandt werden darf, soweit dies hierfür unbedingt erforderlich ist (Rz. 28).

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag „Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Unternehmer

Anwendung

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Fundstelle

BMF, Schreiben vom 23. Februar 2016, III C 2 – S 7208/11/10001