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Steuern & Recht

Vollziehung berichtigter Umsatzsteuerbescheide in Bauträgerfällen ist auszusetzen


Der Bundesfinanzhof hält in einem weiteren Fall daran fest, dass die Rechtmäßigkeit der nachträglich geänderten Umsatzsteuerbescheide in Bauträgerfällen ernstlich zweifelhaft ist. Überdies bestünden auch Zweifel, ob der in der Person des Bauleistenden entstandene Steueranspruch – wegen der damaligen (vom späteren BFH-Urteil abweichenden) Verwaltungsanweisung – inzwischen uneinbringlich geworden ist.

Das höchste deutsche Steuergericht hatte sich erneut mit Fragen des vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Übergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen zu beschäftigen. Unter Hinweis auf sein früheres Urteil vom 15. Dezember 2015 (XI B 84/15) bestätigte der BFH auch aktuell die Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen geänderten Umsatzsteuerbescheids des Antragstellers (Leistungserbringers).

Im Gegensatz zum früheren Beschluss, in dem der BFH aufgrund der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Finanzamts äußerte, haben die Richter im aktuellen Fall darüber hinaus auch ihren Bedenken Ausdruck gegeben, ob der Steueranspruch für den Streitzeitraum (2011 bis 2013) im Hinblick auf eine Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und einer damit einhergehenden Änderung der Bemessungsgrundlage überhaupt besteht bzw. entfallen sein könnte. Zwar lägen die unmittelbaren Voraussetzungen der Vorschrift einer Berichtigung wegen Änderung der Bemessungsgrundlage nicht vor. Denn uneinbringlich sei nicht das vereinbarte Entgelt, sondern allenfalls der sich auf die Leistung beziehende Steuerbetrag. Eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG könne jedoch auf der durch besagte Verwaltungsanweisung verursachten Uneinbringlichkeit des materiell-rechtlich geschuldeten Steuerbetrags beruhen. Im Klartext: Die Parteien hatten als Gegenleistung für die zu erbringenden Leistungen ein Entgelt ohne Umsatzsteuer vereinbart und damit eine sog. Nettoabrede getroffen. Damit es nicht zu Steuerausfällen kommt, müsse die neue Rechtslage geklärt werden.

Auch unionsrechtliche Maßstäbe könnten nach Dafürhalten des BFH für eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen. Denn hier sei ein fundamentaler Grundsatz der Mehrwertsteuerrichtlinie (konkret: Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL) angesprochen, nach dem Bemessungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen höheren als den dem Steuerpflichtigen gezahlten Betrag erheben dürfe. Insofern habe der Antragsteller die erbrachten Leistungen erst dann zu versteuern, wenn er den darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag vereinnahmt (Stichworte: Zahlung des Steuerbertrags durch den Leistungsempfänger an den Leistenden Bauunternehmer / Abtretung usw.).

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 27 Januar 2016 (V B 87/15), veröffentlicht am 24. Februar 2016