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Steuern & Recht

Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung


Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt.

Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die einkommenserhöhende Korrektur von Rückstellungen. Konkret ging es um die Zahlungen aus dem Bonusprogramm durch die Klägerin, einer als Bank tätigen eingetragenen Genossenschaft. Diese waren nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht ausschließlich durch die jeweilige Geschäftsbeziehung mit ihren Genossen, sondern ebenso auch durch das Mitgliedsverhältnis (Genossenschaftsverhältnis) veranlasst. Das ergebe sich schon daraus, dass nach den bindenden Feststellungen des Finanzgerichts nur die Genossen, nicht aber die nicht mitgliedschaftlich verbundenen Kunden der Klägerin entsprechende Vorteile beanspruchen konnten.

 

Voraussetzungen für eine steuerrelevante Einkommensminderung liegen nicht vor

 

Dass das Bonusprogramm, wie von der Klägerin hervorgehoben wird, insbesondere auch der Mitgliederbindung und -gewinnung diene und darüber hinaus noch weitere betriebsbezogene Vorteile mit sich bringe, stehe dazu nicht in Widerspruch. Die damit vorliegende Mitveranlassung durch das Genossenschaftsverhältnis reiche für die Annahme eines „schädlichen“ Veranlassungszusammenhangs, der eine Hinzurechnung der Vermögensminderung bei der Einkommensermittlung rechtfertigt, aber nicht aus.

 

 

Vielmehr ist bei der Veranlassungsprüfung nach dem Maßstab des ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiters die besondere Aufgabenstellung der Genossenschaft zu berücksichtigen: Ein Geschäftsleiter ist danach gehalten, entsprechend dem Zweck der Genossenschaft zu handeln, der auf die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder gerichtet ist. Auf dieser Grundlage können Leistungsentgelte mit den Mitgliedern nach dem Kostendeckungsprinzip bemessen werden und sind unterschiedliche Leistungsentgelte für Mitglieder und Nichtmitglieder gerechtfertigt. Dies schließt auch eine nachträgliche Preisänderung i.S. einer angemessenen Bewertung eines Leistungsaustauschverhältnisses von Genossenschaft zum Mitglied ein, darf dabei aber nicht als Einkommensverwendung i.S. einer allgemeinen Überschussverteilung erscheinen. Zwar mag auch eine solche allgemeine Überschussverteilung betriebsbezogene Vorteile nach sich ziehen, sie  ist aber nach Ansicht des BFH der gesetzgeberischen Konzeption der Einkommensermittlung nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Entscheidend sei, dass ein Bezug zu Geschäften bzw. Leistungen des Mitglieds bestehe und damit unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnisse eine Art mitgliederbezogene „Nachkalkulation“ mit Auszahlung der „Ersparnis“ bzw. eine Korrektur der Leistungsentgelte erfolge. Nur dann seien die Voraussetzungen für eine steuerrelevante Einkommensminderung erfüllt.

 

 

Bonusprogramm ist einheitlich ausgestaltet und ohne weitere Differenzierung einer Schlussabrechnung

 

Das Bonusprogramm der Klägerin kann insoweit nicht in einzelne Komponenten zerlegt werden. Es ist als einheitliches Programm ausgestaltet; die Bonuspunkte einzelner Programm-Komponenten werden für jedes Mitglied aufsummiert und die Summe wird ohne weitere Differenzierung einer Schlussabrechnung (Obergrenze je Geschäftsanteil) unterworfen. Fazit des BFH: Das Bonusprogramm der Klägerin entspricht den Maßgaben einer auf diesen Grundsätzen aufbauenden Bemessung des Leistungsentgelts und der Preisgestaltung im Mitgliederbereich nicht.

 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28. Oktober 2015 (I R 10/13), veröffentlicht am 24. Februar 2016