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Steuern & Recht

Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen


Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 31. August 2015 zum Bestelleintritt in Leasingfällen hinsichtlich des sog. nachträglichen Bestelleintritts (Eintritt des Leasing-Unternehmens in den Kaufvertrag, nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Leasinggegenstand erhalten hat) ergänzt bzw. präzisiert.

Zusammengefasst lautet die Verwaltungsverlautbarung nunmehr wie folgt (Änderung gegenüber dem früheren Schreiben vom 31. August 2015 kursiv):

Tritt das Leasingunternehmen erst nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Gegenstand erhalten hat in den Kaufvertrag ein, liegt ungeachtet des Bestelleintritts eine Lieferung des Lieferanten an den Kunden vor, welche auch durch den Bestelleintritt des Leasingunternehmens nicht rückgängig gemacht wird. Bei dem anschließenden Leasing-Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Leasing-Unternehmen handelt es sich um ein sale-and-lease-back-Geschäft, das nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls entweder als Lieferung des Kunden an das Leasing-Unternehmen („sale“) mit anschließender sonstiger Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden („lease-back“) oder insgesamt als Kreditgewährung des Leasing-Unternehmens an den Kunden zu beurteilen ist. Zwischen Lieferant und Leasinggesellschaft liegt keine umsatzsteuerrelevante Leistung zugrunde. Eine nur im Innenverhältnis zwischen Lieferant und Leasinggesellschaft bestehende Rahmenvereinbarung zur Absatzfinanzierung hat im Regelfall keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerlichen Lieferbeziehungen.

Abschnitt 3.5 Abs. 7a Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wird entsprechend neu gefasst.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 2. März 2016 (III C 2 – S 7100/07/10031 :005)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (VAT on lease concluded after delivery of asset to customer).