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Steuern & Recht

Entlassungsentschädigung auch bei geringfügiger Teilzahlung ermäßigt zu besteuern


Das Bundesfinanzministerium hat sein aus 2013 stammendes Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Geringfügigkeit einer Teilauszahlung angepasst.

Grundsätzlich setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz u. a. voraus, dass die betreffende Leistung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließt. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ist grundsätzlich schädlich. Aber: Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen stehe der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise – so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 13. Oktober 2015 (IX R 46/14) – dann nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. Im damaligen Streitfall belief sich die Teilauszahlung auf 8,9 % der Gesamtabfindung oder 9,7 % der Hauptleistung. Eine geringfügige Nebenleistung hatte der BFH bislang erst dann nicht angenommen, wenn sie mehr als 10 % der Hauptleistung beträgt.

Diesem Urteilstenor schließt sich auch die Finanzverwaltung in ihrer aktuellen Verlautbarung an. Ferner, so die Verwaltung, können jedoch auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren Zeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein.

Diese Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 4. März 2016 (IV C 4 – S 2290/07/10007 :031)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Redundancy payments decree).