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Steuern & Recht

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs


Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer jedoch keinen Zufluss. Zu diesem Ergebnis kamen die obersten Finanzrichter in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung. Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob Zinsen, die für einen vermächtnisweise zugewendeten Geldbetrag mit hinausgeschobenem Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen sind, beim Vermächtnisnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen.


Im Streitfall hatten Ehegatten ein Berliner Testament errichtet. Der Längerlebende sollte nach dem Tode des ersten Ehegatten Alleinerbe werden. Die Ehegatten setzten dem Sohn nach dem ersten Erbfall als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des „beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages“ bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aus. Dieser Betrag sollte aber erst fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden fällig werden. Der auszuzahlende Geldbetrag war mit 5 Prozent bis zur Auszahlung zu verzinsen. Der Vater verstarb im Jahr 2001. Alleinerbin wurde die Mutter. Der Sohn forderte den fälligen Vermächtnisbetrag samt Zinsen von seiner Mutter bei Fälligkeit im Jahr 2006 nicht ein. Im Folgejahr verzichtete er auf seinen Geldanspruch aus dem Vermächtnis samt Zinsen. Der Deal: Die Erbin verzichtete auf Nießbrauchsrechte an mehreren dem Sohn gehörenden Immobilien. Im Gegenzug verzichtete der Sprössling u.a. auf seine Ansprüche aus dem Vermächtnis. Diese wurden beziffert mit 205.000 Euro zuzüglich der jährlich seit dem Erbfall angefallenen Zinsen in Höhe von „rund 61.640 Euro“. Das Finanzamt erfasste die Zinsen zunächst als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im hierüber geführten Klageverfahren erteilte der Berichterstatter einen Hinweis, dass der Sohn (Kläger) mit Eintritt der Fälligkeit des Zinsanspruchs im Streitjahr wirtschaftlich die Möglichkeit gehabt habe, den Betrag einzufordern. Indem er dies unterlassen habe, habe er sich im Zeitpunkt der Fälligkeit für eine weiterhin verzinsliche Kapitalüberlassung des bis dahin angesammelten Kapitals entschieden. Das Finanzamt stimmte daraufhin einer Berücksichtigung der Einkünfte im Streitjahr zu. Es berücksichtigte insoweit Zinsen für fünf Jahre in Höhe von 51.250 Euro als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Anders beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall.

 
Annahme des Zinszuflusses im Streitjahr war rechtsfehlerhaft
Danach habe das Finanzgericht zwar zu Recht entschieden, dass dem Kläger ein verzinsliches betagtes Vermächtnis zugewendet wurde und die ihm dadurch zustehenden Zinsen zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Es habe jedoch rechtsfehlerhaft einen Zufluss der Zinsen im Streitjahr bejaht. Fazit: Der BFH sieht die Zinsen aufgrund des Vermächtnisses als einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Es liege ein sog. betagtes Vermächtnis vor, das bereits mit dem Tode des Vaters im Jahr 2001 entstanden, aber erst fünf Jahre danach im Streitjahr 2006 fällig geworden sei. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig. Gleichwohl entschied der BFH im Streitfall zugunsten des Sohns. Weder seien ihm im Streitjahr Zinsen gezahlt worden noch stehe einer Auszahlung gleich, dass der Sohn es unterlassen habe, den fälligen Zinsanspruch gegenüber seiner Mutter geltend zu machen.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 20. Oktober 2015 (VIII R 40/13), veröffentlicht am 9. März 2016