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Steuern & Recht

Forderungskäufer haftet beim sog. echten Factoring für Umsatzsteuer


Die Haftung des Forderungskäufers (Factors) für die Umsatzsteuer ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Der Forderungskäufer (Kläger) finanzierte die ihm im Rahmen eines sog. echten Factorings (d. h. mit Delkredereübernahme durch den Forderungskäufer) abgetretenen Forderungen zu 80 % vor. Die restlichen 20 % zahlte er abzüglich Zinsen, Kommissionen und Gebühren bei Bezahlung durch die Debitoren an den Forderungsverkäufer aus. Nachdem über das Vermögen des Forderungsverkäufers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nahm das Finanzamt den Kläger hinsichtlich der Umsatzsteuer in Haftung. Der Bundesfinanzhof (BFH) stimmte dem zu. Grundlage dafür war § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG), der die Haftung des Forderungsverkäufers (hier: des Factors) regelt.

§ 13c UStG, so der BFH, gelte für Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Forderungskäufer die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt. Mit der Festsetzung der Haftungsschuld werde insofern ein Gesamtschuldverhältnis begründet. Ausweislich der Gesetzesbegründung diene die Regelung der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen, die dadurch entstehen, dass der abtretende Unternehmer häufig finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten, weil der Forderungskäufer die Forderung eingezogen hat. Die im Rahmen des echten Factoring abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus dem Factoringvertrag. Die Haftung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der abtretende Unternehmer 80 % des Nennwerts der betreffenden Forderung erhalten hat und – wie vom Kläger geltend gemacht – ihm mithin die finanziellen Mittel zur Verfügung standen, aus denen er seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Dadurch, so der BFH, sei nämlich eine tatsächliche Verwendung der Mittel für diesen Zweck keinesfalls sichergestellt. Es sei insofern weder darauf abzustellen, ob der Forderungskäufer darüber bestimmen kann, wie der Abtretende die vereinnahmte Gegenleistung (Bevorschussung) verwendet, noch ist entscheidend, ob diesem ausreichend Liquidität zur Verfügung stand, um seine umsatzsteuerrechtliche Zahlungsverpflichtung zu erfüllen.

Fazit der Münchener Richter: Der Kläger hätte zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag direkt an das für den Forderungsverkäufer zuständige Finanzamt abführen und letzterem lediglich den um die Umsatzsteuer gekürzten Restbetrag auszahlen können. Da er von dieser – die Haftung ausschließenden – Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, sei ihm dies zuzurechnen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 (XI R 28/13), veröffentlicht am 9. März 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Factor remains liable for VAT even after surrender of the collection proceeds).