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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer: Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung


Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, löst noch keine Grunderwerbsteuer aus. Der Grunderwerbsteuer unterliegt erst der Vollzug der Vereinbarung.


Im entschiedenen Fall waren die Klägerin sowie A und B Gesellschafter einer im Juni 2005 von ihnen gegründeten GmbH. Die GmbH war ohne Kapitalbeteiligung Komplementärin einer grundbesitzenden KG, deren Kommanditisten zu gleichen Teilen die Klägerin, A und B waren. Die KG wird nach dem Gesellschaftsvertrag beim Ausscheiden eines Gesellschafters von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Mit notariell beurkundetem Vertrag übertrugen A und B ihre Geschäftsanteile an der GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2011 auf die Klägerin. Ferner wurde in dem Vertrag vereinbart, dass A und B mit Wirkung zum selben Zeitpunkt aus der KG ausscheiden und die Klägerin als alleinige Kommanditistin in der KG verbleibt. Als Gegenleistung für die Übertragung der GmbH-Anteile und zur Erfüllung der Ansprüche von A und B gegen die KG auf Ausscheidungsguthaben vereinbarten die Gesellschafter, dass der aus mehreren Eigentumswohnungen bestehende Grundbesitz der KG in S, F und N auf A und B übertragen werde. Der Grundbesitz der KG sollte in der KG verbleiben. Das Finanzamt stellte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen für die am 23. November 2011 „beurkundete und verwirklichte Übertragung“ von mindestens 95 % der Anteile der KG gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gesondert fest. Es berücksichtigte dabei auch den Grundbesitz in S, F und N als Grundstücke, deren Werte der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen seien, und stellte ferner fest, dass der Erwerb zu Anteilen in Höhe von 33,34 % steuerbegünstigt ist.

 
Den Antrag der Klägerin, den Bescheid aufzuheben, lehnte die Finanzverwaltung kurzerhand ab. Auch der Einspruch blieb erfolglos. Amtliche Begründung: Am 23. November 2011, an dem der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht worden sei, habe der Grundbesitz in S, F und N noch zum Vermögen der KG gehört. Das Finanzgericht und der anschließend mit dem Fall betraute Bundesfinanzhof folgten dieser Auffassung nicht.

 

Danach sei der Feststellungsbescheid bereits deshalb rechtswidrig, weil der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG durch den Abschluss des Vertrags vom 23. November 2011 nicht verwirklicht wurde. Denn nach dieser Vorschrift unterliegt u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden.

 
Die Vereinbarung, dass ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus dieser gegen eine von der Personengesellschaft zu leistende Abfindung ausscheidet, erfüllt indes nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift. Eine solche Vereinbarung begründet auch keinen Anspruch auf Übertragung eines Anteils an der Personengesellschaft. Vielmehr wächst der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern mit dem Ausscheiden kraft Gesetzes zu. Dies kann zur Verwirklichung des Tatbestands der Anteilsvereinigung ohne vorausgegangenes schuldrechtliches Geschäft führen. Ein Anspruch auf Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft wird demgegenüber begründet, wenn die Übertragung der Beteiligung eines Gesellschafters an der Personengesellschaft auf einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten vereinbart wird. Bei der Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG war der Grundbesitz in S, F und N der KG grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr zuzurechnen.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 20. Januar 2016 (II R 29/14), veröffentlicht am 9. März 2016