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Steuern & Recht

Hälftiges Verlustausgleichsverbot beim Übergang zur Abgeltungsteuer


Der Verlust aus der Veräußerung von vor 2009 angeschafften Wertpapieren ist nur zur Hälfte bei der Ermittlung der in 2009 der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften zu berücksichtigen. Die entsprechende Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit in 2009 erzielten Aktiengewinnen ist verfassungsgemäß.

Der Kläger hatte in 2009 aus dem Verkauf von Wertpapieren, die vor 2009 angeschafft wurden, Veräußerungsverluste erzielt. Diese wollte er in voller Höhe mit den im gleichen Jahr erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von in 2009 angeschafften Aktien verrechnen, denn eine Beschränkung der Verlustverrechnung verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte. Finanzgericht und Bundesfinanzhof (BFH) stimmten dem zu.

Altverluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden, können nur zur Hälfte mit der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften 2009 verrechnet werden. Dies sei eindeutig gesetzlich geregelt, so der BFH. Nach Wortlaut und Intention der Übergangsregelung dürfen Veräußerungskosten, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden. Aus dem Gesetzeswortlaut ergebe sich eindeutig, dass bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens nicht der nach der Verrechnung mit dem Veräußerungsverlust verbleibende Gewinn zu halbieren ist, sondern bereits bei der Berechnung des Veräußerungsverlusts der Veräußerungspreis und die mit dem Erwerb der Wertpapiere zusammenhängenden Anschaffungs- und Werbungskosten zu halbieren sind.

Der BFH hatte bereits früher entschieden, dass die Verknüpfung des Halbeinkünfteverfahrens mit dem Halbabzugsverbot verfassungsgemäß ist. Das Halbabzugsverbot sei auch im Verlustfall anzuwenden. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige die zum Verlust führenden Aufwendungen in voller Höhe getragen hat, rechtfertige keine volle Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen, da diese nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz in verfassungsmäßig typisierender Weise – hälftig – anzusetzen sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. November 2016 (VIII R 37/13), veröffentlicht am 9. März 2016