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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding und umsatzsteuerliche Organschaft


Als Folge der zwischenzeitlich ergangenen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat der Bundesfinanzhof jetzt abschließend über den Streitfall entschieden: Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt, steht im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Zweitens: Eine Personengesellschaft (in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) kann auch Organgesellschaft sein.

Sachverhalt: Die Klägerin, eine Holding, hatte an ihre Tochter-Personengesellschaften (Schiffskommanditgesellschaften – GmbH & Co. KG) entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen erbracht. Daneben legte sie u.a. Kapital verzinslich bei einer Bank an und hatte den Tochtergesellschaften kurzfristige verzinsliche Darlehen zur Zwischenfinanzierung gewährt. Bezüglich ihrer eigenen Geschäftstätigkeit und des Erwerbs der Anteile an den Tochtergesellschaften bezog die Klägerin ihrerseits Dienstleistungen von anderen Unternehmen (wie z.B. die Erstellung eines Ausgabeprospekts und Rechtsberatungsleistungen).

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zunächst mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die interessierenden Rechtsfragen vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin mit Urteil vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva) entschieden, dass der Klägerin für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zustehe. Dem folgt nun der BFH. Allerdings ist die verzinsliche Anlage eines Teils des eingeworbenen Kapitals bei einer Bank ein umsatzsteuerfreier Umsatz, so dass die mit der Kapitalanlage in Zusammenhang stehende Vorsteuer (anteilig) nicht abziehbar ist. Auf die erforderliche Vorsteueraufteilung kann auch nicht aufgrund der Vereinfachungsregelung des § 43 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verzichtet werden, weil die verzinsliche Anlage von Kapital keine Hilfsumsätze sind, sondern zur Haupttätigkeit der Klägerin gehört.

Nach Ergehen des EuGH-Urteils hatte die Klägerin mitgeteilt, dass sie bezüglich der erfolgten Kapitalüberlassung an die Tochtergesellschaften auf die Steuerbefreiung verzichte und zur Steuerpflicht optiere. Der BFH hat die Sache daher an das Finanzgericht zurückverwiesen, das prüfen muss, inwieweit die rechtzeitig erklärte Option zur Steuerpflicht wirksam ist und sich auf die bisher festgesetzte Umsatzsteuer und den Vorsteuerabzug auswirkt.

GmbH & Co. KG kann Organgesellschaft sein

Anknüpfend an die EuGH-Vorgaben sieht auch der BFH insoweit eine Rechtswidrigkeit, als eine GmbH & Co. KG – nach deutschen Vorschriften – allein aufgrund ihrer Rechtsform umsatzsteuerlich nicht Organgesellschaft sein kann. Dieser Ausschluss sei weder zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken noch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich. Der im Gesetz verwendete Begriff „juristische Person“ umfasse auch eine GmbH & Co. KG. Der BFH knüpft dabei an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts an, die dieselbe Auslegung in anderem Zusammenhang bereits ebenfalls vorgenommen haben (Stichwort: kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften). Die Frage, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass die Organgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein muss, ließ der BFH aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen des Finanzgerichts offen. Der V. Senat des BFH hatte dazu im Urteil vom 2. Dezember 2013 (V R 15/14) die Auffassung vertreten, dass der Organträger über die Mehrheit der Stimmrechte bei der Organgesellschaft verfügen muss und dass zudem im Regelfall eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der Organgesellschaft bestehen muss.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Januar 2016 (XI R 38/12), veröffentlicht am 9. März 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (GmbH & Co. KG can be member of VAT group).