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Keine verfassungsrechtliche Zweifel an gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschrift


Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung als unzulässig abgewiesen. Der Begründung ist zu entnehmen, dass das Gericht offenbar (nach wie vor) von der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschrift ausgeht.

Hintergrund: Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten gemäß § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e Gewerbesteuergesetz sei verfassungswidrig – so die Ansicht des Finanzgerichts Hamburg. Die Hinzurechnung verletze das Leistungsfähigkeitsprinzip und sei nicht durch verfassungslegitime Zwecke zu rechtfertigen. Deswegen hatte das Gericht diese Fragen durch Beschluss vom 29. Februar 2012 (1 K 138/10) dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. In der Folge hatte der Bundesfinanzhof (BFH) den zwischenzeitlichen Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsregelung mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (I B 128/12) abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die damalige Vorlage des Finanzgerichts Hamburg mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen. Neben den zahlreichen Unbegründetheitsrügen lassen die Verfassungshüter ihre Tendenz in der Sache erkennen.

Gewerbesteuer als Objektsteuer: Gesetzgeber mit weitreichendem Entscheidungsspielraum

Die von den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften ausgehenden Belastungen seien nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der verfassungsrechtlichen Legitimität der Gewerbesteuer erfasst und von den Betroffenen im Grundsatz hinzunehmen. Des Weiteren habe das Finanzgericht Hamburg vollständig übersehen, dass dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer gerade Hinzurechnungen und Kürzungen immanent sind und sich diese Objektsteuerelemente vom subjektiven Leistungsfähigkeitsgedanken abheben. Denn ohne den durch Hinzurechnungen und Kürzungen bewirkten Objektsteuercharakter und die damit verbundene Abschirmwirkung des Betriebs gegenüber dem Unternehmer wäre die Gewerbesteuer bei natürlichen Personen nur noch eine weitere – an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpfende – Einkommensteuer auf gewerbliche Einkünfte.

Das Bundesverfassungsgericht sieht nach wie vor die objektivierte Ertragskraft des Gewerbebetriebs als maßgeblich für die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage an und hat stets betont, dass die Gewerbesteuer – von den persönlichen Verhältnissen des Betriebsinhabers weitgehend unabhängig – in erster Linie auf sächliche Produktionsmittel und Kapital gegründete Finanzquellen erfasse.

Die Karlsruher Richter rügten außerdem, das Finanzgericht Hamburg habe sich inhaltlich nicht in angemessener Weise mit der entgegenstehenden Rechtsprechung anderer Finanzgerichte auseinandergesetzt. Denn die in der Vorlage geäußerte Ansicht, dass es sich aufgrund der Hinzurechnungsvorschriften um eine reine Ertragsteuer und nicht mehr um eine Objektsteuer handele, werde von keinem weiteren dieser Fachgerichte geteilt.

Anmerkung: Auch das Finanzgericht Köln hatte die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bejaht (Urteil vom 19. März 2015 – 13 K 2768/10). Die hiergegen eingelegte Revision ist derzeit noch beim BFH unter dem Az. III R 35/15  anhängig.

Fundstelle

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2016 (1 BvL 8/12), bekanntgegeben am 15. März 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (Constitutional complaint against trade tax interest add-back rejected).