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Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung einer Ein-Mann-GmbH


Bundesfinanzhof begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer: Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf die beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem sog. Investitionsumsatz führen soll.

Im Streitfall wollte der Kläger über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben aber. Der Kläger ging davon aus, dass er hinsichtlich der bezogenen Beratungsleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Während das Finanzgericht dem folgte, verneinte der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug. Maßgeblich hierfür ist die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH.

Vorsteuerabzug setzt Erwerb von Vermögensgegenständen + Übertragung auf Gesellschaft voraus

Der Kläger wäre zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt hätte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben – selbst für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung. Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Beispielsweise dann, wenn er ein Grundstück erwirbt und in die GmbH einlegt. Demgegenüber waren die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig. Im Einzelnen stellte der BFH weiter fest:

  • Der Vorsteuerabzug stehe nach den insoweit übereinstimmenden Regelungen des nationalen Rechts wie auch des Unionsrechts nur Unternehmern im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu. Der Kläger hatte zu keiner Zeit beabsichtigt, als Einzelunternehmer eine derartige Tätigkeit aufzunehmen.
  • Auch ein Vorsteuerabzug als Gesellschafter scheide aus, weil er gegenüber der GmbH keine entgeltlichen Leistungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbrachte. Der bloße Erwerb von Gesellschaftsanteilen ist keine unternehmerische Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Einnahmenerzielung (so zuletzt im Urteil des EuGH vom 16. Juli 2015, C-108/14, Larentia + Minerva und C-109/14, Marenave).
  • Bestätigt werde dieses Ergebnis auch durch das EuGH-Urteil vom 13. März 2014 (C-204/13, Malburg), nach dem eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung kein Recht auf Vorsteuerabzug des Gesellschafters begründet. Dies gilt auch für denjenigen, der eine Gesellschaftsgründung zwar beabsichtigt, aber aufgrund des Scheiterns der Gesellschaftsgründung nicht Gesellschafter wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15), veröffentlicht am 16. März 2016