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Steuern & Recht

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen


Die Finanzverwaltung begrenzt die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 14. Mai 2014 zur (vorgezogenen) Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen von Architekten bzw. Ingenieuren nur auf Abschlagszahlungen nach § 8 Absatz 2 HOAI/alte Fassung. Insoweit sind – im Gegensatz zu der früheren Verwaltungsverlautbarung –  Abschlagszahlungen u. a. bei Werkverträgen nicht mehr betroffen.

Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 14. Mai 2014 (VIII R 25/11.) entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Absatz 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) wendete die BFH-Grundsätze zunächst über den entschiedenen Einzelfall hinaus an, und zwar auch bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB (Werkverträge) und nach der inzwischen neu gefassten aktuellen HOAI (vgl. hierzu: BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015). Im Einvernehmen mit den obersten Länderfinanzbehörden wird dieses BMF-Schreiben nun aufgehoben: Die Anwendung der Grundsätze des besagten BFH-Urteils vom 14. Mai 2014 wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Absatz 2 HOAI/alte Fassung begrenzt. Diese gilt für Leistungen, die bis zum 17. August 2009 vertraglich vereinbart wurden. Für diese Fälle wird es nicht beanstandet, wenn die Grundsätze der BFH-Entscheidung vom 14. Mai 2014 erstmalig im Wirtschaftsjahr angewendet werden, das nach dem 23. Dezember 2014 (Datum der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt) beginnt.

Zur Vermeidung von Härten kann der Steuerpflichtige den aus der erstmaligen Anwendung der Grundsätze der BFH-Entscheidung resultierenden Gewinn gleichmäßig entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilen.

Bei Fällen außerhalb HOAI (insbesondere: Werkverträge – § 632a BGB) kommt es somit im Ergebnis nicht zu einer vorgezogenen Realisierung.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 15. März 2016 (IV C 6 – S 2130/15/10001)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (No general profit realisation as payments on account for long-term contracts fall due).