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Steuern & Recht

Keine Steuerermäßigung bei nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegendem Vorerwerb?


Die Steuerermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens setzt voraus, dass der Vorerwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterlegen hat. Der Ausschluss der Steuerermäßigung im Falle eines in Österreich besteuerten Vorerwerbs stellt nach Dafürhalten des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Kapitalverkehrs dar.

Der mehrfache Erwerb von Auslandsvermögen durch Personen der Steuerklasse I wird bei einem in Deutschland nicht besteuerten Vorerwerb erbschaftsteuerlich schlechter gestellt als der mehrfache Erwerb von Auslandsvermögen bei einem in Deutschland besteuerten Vorerwerb oder als der mehrfache Erwerb von Inlandsvermögen. Da die Besteuerung des Vorerwerbs – wie bei jedem Erwerb – an den Wohnort des Erblassers oder des Erwerbers oder an den Vermögensanfall von Inlandsvermögen anknüpft, ist damit zugleich die (prozentuale) Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG für den nachfolgenden Erwerb von diesen Voraussetzungen abhängig. Die Versagung der Steuerermäßigung mindert den Wert des Nachlasses, zu dem durch ausländische Erbschaftsteuer belastetes Vermögen gehört. Darin könnte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine Beschränkung des Kapitalverkehrs liegen. Vor diesem Hintergrund hatten die obersten Finanzrichter die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Betroffen war der Fall eines in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, der Alleinerbe seiner in 2007 in Deutschland verstorbenen Mutter ist, die hier ihren letzten Wohnsitz hatte. Der Nachlass der Mutter bestand im Wesentlichen aus ihrem Anteil am Nachlass ihrer im Jahr 2004 in Österreich verstorbenen Tochter, wo auch die Mutter bis zum Tod ihrer Tochter gewohnt hatte. Da der Nachlass der Tochter in Österreich erst nach dem Tod der Mutter verteilt wurde, wurden die für diesen Nachlass anfallenden Steuern vom Steuerpflichtigen entrichtet.

Nach den Empfehlungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen stellt die in Rede stehende deutsche Vorschrift keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar, weil die Minderung des Wertes der in einem ausländischen Vermögen bestehenden Erbschaft nicht aus der Anwendung dieser Vorschrift und damit einer Besteuerung in Deutschland resultiere, sondern aus parallel von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich ausgeübten Besteuerungsbefugnissen. Das Vorliegen einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs setzt eine unterschiedliche steuerliche Behandlung objektiv vergleichbarer Situationen voraus. Oder anders ausgedrückt: Eine ungleiche Behandlung kann mit der Kapitalverkehrsfreiheit nur dann als vereinbar angesehen werden, wenn die ungleiche Behandlung erstens Situationen betrifft, die objektiv nicht vergleichbar sind, oder wenn sie zweitens durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Der Unterschied bei der steuerlichen Behandlung sei offensichtlich, so der Generalanwalt. Es liege aber keine Vergleichbarkeit der Situationen vor. Deutschland hatte hier kein Recht zur Besteuerung des Vorerwerbs, da sich ihre Besteuerungsbefugnis nur auf den zweiten Erwerb bezog. Bei der Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis, einschließlich der Anwendung der in § 27 ErbStG vorgesehenen Ermäßigungen, sei Deutschland daher nicht gehalten, (frühere) Erwerbe, die nicht seiner Besteuerungsbefugnis unterfallen, zu berücksichtigen.

Selbst wenn der Gerichtshof zum Ergebnis gelangen sollte, dass die Situationen vergleichbar sind und daher eine Beschränkung vorliegt, hält der Generalanwalt diese durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses für gerechtfertigt. Deutschland war – auch nach dem DBA – befugt, den Erwerb des Nachlasses der Mutter zu besteuern, da dieser 2007 in Deutschland belegen war. Müsste Deutschland sein Besteuerungsrecht hinsichtlich des zweiten Erwerbs teilweise beschränken und die Erbschaftsteuer ermäßigen, würde dadurch die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis in Frage gestellt. Auch sei die unterschiedliche Höhe der Erbschaftsteuer zu beachten: Da Österreich unter Umständen eine Erbschaftsteuer erhebt, die deutlich niedriger als die deutsche Erbschafsteuer ist, käme es möglicherweise durch die Ermäßigung aufgrund des Vorerwerbs zu einem nicht wünschenswerten Gefälle (beispielsweise könnte die Ermäßigung für den zweiten Erwerb die Steuer auf den ersten Erwerb übersteigen).

Fundstelle

EuGH, Schlussanträge vom 17. März 2016 (C-123/15), Feilen

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (No extension of inheritance tax privilege for repeated transfers to transfers taxable abroad?).