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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht


In der geplanten Verwaltungsanweisung werden die Grundsätze für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte festgelegt. Ebenso geregelt: die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmen nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung.

Auf sage und schreibe 152 Seiten regelt das geplante BMF-Schreiben die Grundsätze der Finanzverwaltung für die Prüfung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Regelungsrahmen des § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz in allen grenzüberschreitenden Fällen „einfacher Betriebsstätten“ unabhängig davon, ob im jeweiligen Fall ein DBA anwendbar ist oder nicht. Das angestrebte Ziel: Durch die Verwaltungsanweisung soll, noch konkreter als durch das Gesetz möglich, sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren. Dies sichert deutsche Besteuerungsrechte und hilft, internationale Besteuerungskonflikte zu vermeiden.
Zum BMF-Schreiben

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Entwurfs zur Betriebsstättengewinnaufteilung finden Sie hier (Draft regulations on branch profits).