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Steuern & Recht

Keine Schenkungsteuer bei verbilligter Übertragung eigener Geschäftsanteile auf eine GmbH


Kann das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht nur ertragsteuerliche, sondern zusätzlich auch noch schenkungsteuerliche Konsequenzen haben? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem Fall verneint, in dem die Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil zu einem unterhalb des gemeinen Wertes liegenden Kaufpreis an die GmbH veräußert hatte: Es handelte sich insoweit um eine (gemischte) verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH .

Der Fall betraf Eheleute, die beide an einer GmbH beteiligt waren. Die Ehefrau übertrug in 2004 ihren Geschäftsanteil an der GmbH auf diese. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt der einzige weitere Gesellschafter. Aufgrund der Veräußerung setzte das Finanzamt wegen freigebiger Zuwendung Schenkungsteuer fest. Es sah eine Bereicherung in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten gemeinen Wert der Geschäftsanteile. Das für die Besteuerung des verbleibenden Gesellschafters zuständige Finanzamt sah in der unter dem gemeinen Wert erfolgten Übertragung eine verdeckte Einlage in die GmbH, die zu einem Veräußerungsgewinn geführt habe. Die Übertragung des Geschäftsanteils unterliege nicht der Schenkungsteuer, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Resümee.

Bei der erheblich unter dem gemeinen Wert erfolgten Veräußerung des Geschäftsanteils der Ehefrau an die GmbH handelt es sich um eine gemischte verdeckte Einlage des Anteils in die GmbH. Ein Erwerb einer Kapitalgesellschaft durch verdeckte Einlage kann nicht zugleich als Erwerb durch freigebige Zuwendung gewertet werden. Die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf diese konnte nach der im Jahr 2004 geltenden Rechtslage noch im Wege einer verdeckten Einlage erfolgen. Denn die eigenen Anteile waren Wirtschaftsgüter im bilanzsteuerrechtlichen Sinn. Sie waren in der dem Anteilserwerb folgenden Bilanz als Umlaufvermögen zu aktivieren. Auf der Passivseite war eine Rücklage zu bilden. Ob die Annahme einer verdeckten Einlage aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 im Rahmen des Bilanzierungsverbots für eigene Anteile ausgeschlossen ist, musste im Streitfall nicht entschieden werden.

Die Festsetzung der Schenkungsteuer kann auch nicht auf § 7 Abs. 7 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gestützt werden. Nach dessen Satz 1 gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer (…) Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der maßgebende Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens ergibt, den Abfindungsanspruch übersteigt. Das Ausscheiden der Gesellschafterin sei jedoch, so der BFH, im Streitfall freiwillig auf Grund einer individuellen Übertragungsvereinbarung erfolgt und habe deshalb nicht auf Gesetz oder Gesellschaftsvertrag beruht. Insoweit fehlte es jedenfalls an einem „auf dem Ausscheiden beruhenden“ Übergang des Geschäftsanteils auf die GmbH und an einem der Gesellschafterin deshalb zustehenden Abfindungsanspruch. § 7 Abs. 7 ErbStG ist eine spezielle Vorschrift zur Besteuerung der Wertdifferenz zwischen dem Wert des Geschäftsanteils und dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und auch nur auf diese Sachverhalte anwendbar.

Anmerkung: Im Zuge des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes 2011 wurde in § 7 ErbStG ein Absatz 8 angefügt. Danach könnte man in dem Erwerb des Geschäftsanteils zu einem unter seinem Wert liegenden Kaufpreis eine Werterhöhung der Anteile des verbliebenen Gesellschafters sehen. Deshalb könnte Schenkungsteuer dann entstehen, wenn und soweit der vollständige Wert des teilentgeltlich veräußerten Geschäftsanteils nicht anderweitig ausgeglichen wird. Hierüber brauchte aber ebenfalls nicht entschieden zu werden, da diese Vorschrift auf den bereits in 2004 erfolgten Übertragungsvorgang keine Anwendung findet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Januar 2016 (II R 40/14), veröffentlicht am 23. März 2016