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Steuern & Recht

Vereinbarung eines Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung


Eine Vereinbarung, in welcher im Rahmen eines sog. Arbeitszeitkontos oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet wird, verträgt sich nicht mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn die Gutschrift während der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens erfolgt.


In der Folge führen die für „Wertguthaben“ einkommensmindernd gebildeten Rückstellungen bei der GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Gehalts des Gesellschafter-Geschäftsführers um diesen Betrag vermindert wird. Im entschiedenen Fall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (Klägerin) mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein „Investmentkonto“ abgeführt werden konnte, das für den Geschäftsführer bei einer Bank eingerichtet wurde. Mit dem Guthaben sollte ein vorgezogener Ruhestand oder die Altersversorgung des Geschäftsführers finanziert werden. Die GmbH zahlte monatlich 4.000 Euro auf das Investmentkonto ein. Die GmbH bildete in Höhe dieser Zahlungen eine einkommensmindernde Rückstellung für ein „Zeitwertkonto“. Lohnsteuer wurde insoweit nicht einbehalten. Der Geschäftsführer erhielt nur noch ein entsprechend gemindertes lohnsteuerpflichtiges Gehalt. In der Folge behandelte das Finanzamt die „Rückstellungen für Zeitwertkonten“, welche die Klägerin im Streitjahr 2005 in einer Höhe von 12.000 Euro und im Streitjahr 2006 in einer Höhe von 48.000 Euro gebildet hatte, in vollem Umfang als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).  Während der Einspruch erfolglos blieb, war die Klage zum Teil erfolgreich. Das Finanzgericht setzte die vGA in Höhe von 2.437,50 Euro im Jahr 2005 sowie 25.050 Euro im Jahr 2006 herab. Der BFH folgte dieser Rechtsauffassung nicht und entschied, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliege, die das Einkommen der GmbH nicht mindert. Richterliche Begründung: Ein „ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter“ würde mit einem Fremdgeschäftsführer kein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto vereinbaren. Der Geschäftsführer müsse sich regelmäßig in besonderem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren. Er besitze für die GmbH eine „Allzuständigkeit“ und damit eine Gesamtverantwortung, wenn er – wie im Streitfall – deren alleiniger Geschäftsführer sei. Es komme deshalb weniger darauf an, dass der Geschäftsführer eine bestimmte Stundenzahl pro Arbeitstag für die Gesellschaft leiste. Vielmehr bestimme der Geschäftsführer regelmäßig seine Arbeitszeit selbst. Dies bedeute aber auch, dass er – abgegolten durch die Gesamtausstattung – die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen müsse, wenn dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus erfordere.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 11. November 2015 (I R 26/15), veröffentlicht am 23. März 2016