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Steuern & Recht

Zeitpunkt und Höhe des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zu Fragen des Vorsteuerabzugs im Zuge von Insolvenzverfahren geäußert. Zum einen betraf es den Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters, zum anderen war eine Rechnung des Nachlassverwalters Gegenstand der richterlichen Überprüfung.

Vorsteuerabzug aus Rechnung des Insolvenzverwalters (Urteil V R 15/15)

Der Insolvenzverwalter hatte seine Leistungen an sich selbst als Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG zuzüglich Umsatzsteuer erteilt. Die KG hatte ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt. Kernaussage der Münchener Richter: Der Insolvenzverwalter erbringt an den Schuldner im Insolvenzverfahren eine einheitliche Leistung. Für den Vorsteuerabzug aus dieser Leistung kommt es im Insolvenzverfahren eines Unternehmers, der seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hatte, auf seine frühere unternehmerische Tätigkeit, nicht aber auf die einzelnen Verwertungsumsätze im Insolvenzverfahren an. Zweiter Punkt: Der Insolvenzverwalter habe seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Somit ist die erteilte Rechnung keine Rechnung über eine bereits vollständig ausgeführte Leistung, sondern eine Rechnung über eine erst noch zu erbringende Leistung. Der Vorsteuerabzug setze dann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz neben dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung auch eine Zahlung aus der Masse an den Insolvenzverwalter voraus.

Vorsteuerabzug aus Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters (Urteil XI R 28/14)

In diesem Fall hatte der Insolvenzverwalter das hinterlassene Privat- und Unternehmensvermögen zur Bedienung der privaten und unternehmerischen Verbindlichkeiten veräußert. Ergebnis des BFH: Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Nachlassinsolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

Fundstellen

BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 (V R 15/15) und Urteil vom 21. Oktober 2015 (XI R 28/14), beide veröffentlicht am 23. März 2016