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Steuern & Recht

Gewinnkorrektur mangels Fremdüblichkeit bei unbesicherten Darlehen im Konzern


Das Bundesfinanzministerium teilt die Nichtanwendung zweier Urteile des Bundesfinanzhofes aus 2014 und 2015 mit, soweit nämlich die Richter eine Sperrwirkung von DBA-Normen zum „dealing at arm’s length“ gegenüber § 1 Außensteuergesetz angenommen hatten.

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (I R 23/13) hat der BFH festgestellt, dass Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern nicht allein deswegen dem steuerlichen Einkommen wieder hinzuzurechnen sind, weil die Darlehen ohne jede Sicherheit gewährt wurden. Das Finanzamt hatte die Wertberichtigungen zwar anerkannt, sie aber mangels Fremdüblichkeit außerbilanziell dem steuerlichen Gewinn nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) wieder hinzugerechnet. Der „dealing at arm’s length“-Grundsatz nach Artikel 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA), so der BFH, ermögliche nicht ohne weiteres die Korrektur der Teilwertabschreibung aufgrund der Tatsache, dass die GmbH das Darlehen ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat. In diesem Punkt sind die Münchener Richter von der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 29. März 2011 abgewichen.

In seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (I R 29/14) knüpft der BFH in Bezug auf Artikel IV DBA-Großbritannien an diese Rechtsprechung an. Auch hier erachtet der BFH die Rückgängigmachung einer Teilwertabschreibung für ein unbesichertes Darlehen nach § 1 Absatz 1 AStG als nicht rechtmäßig. Dafür, dass § 1 Absatz 1 AStG abkommensübergreifend ausgestaltet wäre, sei nichts ersichtlich.

Finanzverwaltung weiterhin mit abweichender Auffassung

Die ausschließliche Beschränkung der Korrektur auf Preise bzw. Verrechnungspreise könne weder aus dem Wortlaut der einschlägigen Artikel der DBA mit USA und Großbritannien noch von Artikel 9 Absatz 1 OECD-MA abgeleitet werden, so die Finanzverwaltung. Im Kommentar zum OECD-MA werde ausdrücklich auf die Fremdüblichkeit der Bedingungen (arm‘s length terms) abgestellt und ausgeführt, dass Artikel 9 Absatz 1 OECD-MA eine Gewinnberichtigung (adjustments to profits) zum Gegenstand hat und gerade nicht eine Preisberichtigung. Eine Beschränkung der Korrektur auf den jeweiligen Verrechnungspreis sei im Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz sinnwidrig, weil – wie in den Urteilsfällen – die Bedingungen eines konkreten Geschäftsvorfalls so gestaltet sein können, dass allein die Korrektur des Verrechnungspreises weder dazu geeignet ist noch ausreicht, ein Ergebnis zu erzielen, das dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

Weiterhin weist das BMF darauf hin, dass hinsichtlich der Frage des Konzernrückhalts weiterhin von den Grundsätzen der Tz 15ff. im BMF-Schreiben vom 29. März 2011 auszugehen ist (dieses Schreiben kann hier herunter geladen werden). Der BFH ist hingegen der Auffassung, dass der Konzernrückhalt keinen Rückschluss auf die Werthaltigkeit eines Darlehens zulässt.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 30. März 2016 (IV B 5 -S 1341/11/10004-07)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No conflict between Foreign Tax Act and tax treaty definition of arm’s length dealing).