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Keine Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit späteren Zinserträgen


Altverluste aus Termingeschäften, die im Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften bei einem Spezial-Sondervermögen entstanden sind, können nicht fondsintern mit sonstigen Erträgen verrechnet werden, die unter Geltung des darauf folgenden Investmentsteuergesetzes erzielt wurden.

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH), ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) in den Jahren 2000 bis 2004 entstanden sind (Altverluste), gemäß § 3 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) mit Zinsen, inländischen Mieterträgen und sonstigen Erträgen verrechnet werden können, die im zeitlichen Anwendungsbereich des InvStG erzielt worden sind. Nach § 3 Abs. 4 InvStG können „negative Erträge des Investmentfonds bis zur Höhe der positiven Erträge gleicher Art verrechnet werden. Nichtausgeglichene negative Erträge sind in den folgenden Geschäftsjahren auszugleichen.“ Das Finanzamt hatte eine Verrechnung abgelehnt. Der BFH hat dies jetzt bestätigt.

Nach der damals geltenden Anwendungs- bzw. Übergangsbestimmung in § 18 Abs. 1 Satz 1 InvStG findet die Verlustverrechnungsregelung des § 3 Abs. 4 InvStG auf der Ebene des Sondervermögens erstmals auf das Geschäftsjahr Anwendung, das nach dem 31. Dezember 2003 beginnt und gilt für (positive und negative) Erträge, die dem Investmentvermögen in diesem Geschäftsjahr zufließen. Da der Kläger (ein inländisches Spezial-Sondervermögen) jedoch ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Dezember bis zum 30. November des Folgejahres hatte, war die Verrechnung erstmals für Verluste und Erträge, die im Geschäftsjahr vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. November 2005 erzielt worden sind möglich. Die vor dem Inkrafttreten des InvStG entstandenen Altverluste aus Termingeschäften fallen somit nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich des InvStG und sind nicht in die Verlustverrechnung gemäß § 3 Abs. 4 InvStG einzubeziehen.

Die Übergangsregelung ist nach Dafürhalten des BFH auch verfassungsgemäß. Zwar verstoße der völlige Ausschluss der Verlustverrechnung innerhalb einer Einkunftsart gegen die Besteuerung der Leistungsfähigkeit. Eine solche Situation sei aber hier nicht gegeben, da der Kläger aufgrund der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2007 Altverluste aus Termingeschäften zugunsten der Anteilsscheininhaberin weiter mit Neuerträgen aus Termingeschäften verrechnen kann. Ein definitiver Untergang der Altverluste sei dadurch verhindert.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. November 2015 (VIII R 55/12), veröffentlicht am 30. März 2016