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Steuern & Recht

Mitunternehmerstellung und sog. Abfärberegelung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis


Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei Urteilen mit Fragen der Mitunternehmerschaft und der Gewerblichkeit einer als GbR geführten Arztpraxis auseinanderzusetzen. Speziell ging es um die Aufnahme eines sog. „Null-Beteiligten“ oder (Schein)Gesellschafters in die von zwei Ärzten geführte Augenarztpraxis – eine Gestaltung mit weitreichenden und von den Beteiligten nicht kalkulierten steuerlichen Folgen.

Zwei Ärzte, die gemeinschaftlich eine Arztpraxis betrieben, hatten im weiteren Verlauf mit einer weiteren Ärztin einen Vertrag über die Errichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR geschlossen.

Keine Mitunternehmerschaft bei fehlender Gewinnbeteiligung (Urteil VIII R 63/13)

Die Ärztin war nach den vertraglichen Bedingungen nur an den Umsätzen nicht aber am Gewinn der GbR beteiligt, an deren Verlust nahm sie – infolge der Abhängigkeit ihres Vergütungsanspruchs von einem entsprechend hohen Gewinn der GbR – nur begrenzt teil. Zudem war sie von einer Teilhabe an den stillen Reserven ausgeschlossen, so dass sich für sie – auch unter Berücksichtigung des von ihr als (Schein-)Gesellschafterin zu tragenden Haftungsrisikos – lediglich ein geringes Mitunternehmerrisiko ergab, das auch nicht durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen wurde. An letzterer fehlte es deshalb, weil zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis bestand, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen waren. Folge: Die Ärztin konnte nicht als Mitunternehmerin der GbR angesehen werden.

Anmerkung: Bereits das Bundessozialgericht hatte in 2010 (Urteil vom 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R) klargestellt, dass solche „Gesellschafter“ eben keine Gesellschafter sondern Angestellte sind.

Abfärberegelung: Ärzte-GbR erzielt gewerbliche Einkünfte (Urteil VIII R 62/13)

Der zweite Fall betraf die Frage, ob die Honorareinkünfte der GbR aus der Behandlung der Patienten durch die Ärztin als gewerblich zu qualifizieren sind. Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Das richterliche Ergebnis aus München in Kürze: Die aus zwei Ärzten bestehende GbR erzielte keine freiberuflichen, sondern insgesamt gewerbliche Einkünfte, da die in der Gemeinschaftspraxis tätige, aber nicht beteiligte Ärztin eigenverantwortlich, ohne Überwachung und persönliche Mitwirkung der beiden GbR-Gesellschafter gewerblich tätig war, so dass deren einzelne Aufträge nicht den beiden GbR-Gesellschaftern zugerechnet werden können und diese damit nicht gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vollumfänglich eigenverantwortlich und somit freiberuflich tätig waren.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 3. November 2011 (VIII R 63/13 und VIII R 62/13), veröffentlicht am 30. März 2016